EU-Abg. Mag. Obermayr: Statt immer neuer Reglementierungen wären zunächst Lücken bestehender EU-Regelungen abzudichten =

„Während derzeit vor allem die Öko-Design-Richtlinie der EU zu mitunter kurios anmutender Reglementierungswut führt, stellt sich immer häufiger die Unzulänglichkeit bestehender Regelungen heraus“, zeigt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr auf.

„So ist die Öko-Verordnung nach wie vor weit interpretierbar. Unter ‚regional erzeugten‘ Futtermitteln können sich sowohl in der gesamten EU hergestellte oder tatsächlich einer bestimmten Region zuzuordnende Produkte verbergen. Das ist“, so Obermayr, „von den Mitgliedsländern derzeit beliebig auslegbar. Diese Unklarheit ist gerade mit Bezug auf den unterschiedlichen Zugang der Mitgliedsstaaten zur Agro-Gentechnik wenig hilfreich. Erst recht ist das die nach wie vor aus der Gentechnik-Kennzeichnung ausgeklammerte Etikettierung tierischer Produkte.“

„Hier lässt sich für den Verbraucher nicht erkennen, ob Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gemästet wurden oder nicht. Hier besteht, im Sinne der Wahlfreiheit, ebenso dringender Nachbesserungsbedarf wie in den Bereichen Vitamine, Zusatzstoffe oder Aromen. Denn auch hier“, mahnt Obermayr abschließend an, „kann, für den Konsumenten nicht nachvollziehbar, Gentechnik involviert sein. Bei Schätzungen von einem 50 Prozent-Anteil mittels Gentechnik hergestellter Enzyme in der Nahrungsmittelindustrie ist das kein befriedigender Befund. Schon gar nicht im Hinblick auf die geheimen Freihandelsgespräche der EU-Kommission mit den USA, bei denen Standards zur Verhandlung stehen, die nicht einmal noch im EU-Hausgebrauch das Prädikat ‚ausreichend‘ verdienen.“