EU-Abg. Mag. Obermayr: Türkische Reaktion auf EGMR-Urteil verlangt nach Konsequenzen

Rhetorische Samthandschuhe sind angesichts diplomatischer türkischer Boxhandschuhe fehl am Platz 

Als „völlig inakzeptabel“ bewertet der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr die Haltung der Türkei, die vom EMGR verhängten Entschädigungszahlungen für Grundrechtsverletzungen auf Zypern nicht bezahlen zu wollen. „Diesem Urteil liegen unabdingbare europäische Werte zugrunde“, betont Obermayr und erläutert: „Es geht um auf ungeklärte Weise verschollene griechische Zyprioten und um massive Diskriminierungen griechischstämmiger Zyprioten in einer Enklave im Norden der Insel.“

„Sich von türkischer Seite einmal mehr auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht anerkenne, ist so ungenügend wie entlarvend“, meint Obermayr, der abschließend festhält: „Wenn sich Brüssel außenpolitisch auch nur in Ansätzen selbst ernst nimmt, sind, aufgrund dieser türkischen Reaktion, dann müssten umgehend sämtliche Zahlungen der EU an den noch-immer- und wohl-auf-ewig-Beitrittswerber Türkei gestoppt werden, anstatt, etwa von Österreich, weitere Sonderrechte für türkische Staatsbürger einzufordern.“