EU-Abg. Mag. Obermayr und EU-Abg. GS Vilimsky: CETA-Abstimmung im EU-Parlament wie erwartet leider positiv

Nun sind die nationalen Parlamente am Zug

Das freiheitliche Mitglied im EU-Handelsausschuss, Mag. Franz Obermayr, kommentierte heute das CETA-Abstimmungsergebnis im EU-Parlament und wies auf das kürzlich erfolgreich zu Ende gegangene CETA-Volksbegehren hin: „Die Bürger haben überdeutlich gemacht, was sie von CETA halten. Nun sind die nationalen Parlamente am Zug. Der österreichische Nationalrat hat noch die Chance, CETA abzuwenden. Dass die FPÖ-Initiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung leider keine Mehrheit im Parlament gefunden hat, lässt allerdings nicht darauf hoffen, dass Rot und Schwarz hier noch zur Vernunft kommen, CETA stoppen und damit enormen Schaden von den österreichischen Konsumenten, Bauern und Gewerbetreibenden abwenden.“

„Die Entscheidung für CETA ist in Wahrheit auch eine für TTIP – nur eben durch die Hintertür“, ergänzte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky, denn: „Die großen US-Konzerne haben längst Tochterunternehmen in Kanada und umgehen dadurch TTIP einfach.“