EU-Abg. Mag. Obermayr: Vierte TTIP-Verhandlungsrunde weiterhin hinter verschlossenen Türen

Lautstarke Befürworter des Freihandelsabkommens halten sich vor den Wahlen plötzlich bedeckt

Heute beginnt die vierte Runde der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. „Kaum rückt die Europawahl näher, verstummen immer mehr die Stimmen der Befürwortung zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP)“, betont der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

„Trotzdem bestätigen sich unsere Befürchtungen, nach momentanem Stand der Verhandlungen werden öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheit oder Bahn unter enormen Privatisierungsdruck geraten“, stellt Obermayr fest.

„Nun steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand, denn der wichtigste Verhandlungspunkt zum TTIP liegt auf Eis – nämlich die geplanten Schutzregeln für Konzerne bei Investitionen. Jetzt muss mit dieser Geheimniskrämerei endlich Schluss sein, vor der Wahl im Mai müssen alle Karten offen auf den Tisch“, betont Obermayr abschließend.