EU-Abg. Mag. Obermayr: Visafreiheit für Ukraine ist völlig falsches politisches Signal

EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist offensichtlich nächstes Ziel

Das Europaparlament hat heute die Resolution zur Einführung der Visafreiheit für Bürger der Ukraine angenommen. Warum er gegen diese Reiseerleichterung ist, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr: „Visafreiheit gehört zu einem Integrationsprozess, der auf eine volle EU-Mitgliedschaft hinausläuft.“

Durch eine Mitgliedschaft der Ukraine habe die EU aber nichts zu gewinnen und viel zu verlieren: „Das Pro-Kopf-Einkommen ist in der Ukraine nur halb so hoch wie im derzeit ärmsten EU-Land Bulgarien, mit einer Bevölkerung von 42 Millionen Menschen hat die Ukraine hat aber etwa sechs Mal so viele Einwohner. Die Folge wäre eine horrende, milliardenschwere Belastung der wenigen, nach dem EU-Austritt Großbritanniens verbleibenden Nettozahler wie Österreich oder Deutschland. Und deren Finanzen sind durch die derzeit alles beherrschende Migrationskrise ohnehin enorm strapaziert.“

Darüber hinaus, so Obermayr, würden die Voraussetzungen der Kopenhagener Kriterien nicht einmal ansatzweise erfüllt: „Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität werden von der Ukraine kaum erzielt, die Menschrechtslage ist völlig unzureichend und die Regierung taumelt von einer veritablen Krise in die nächste – kurzum: Die Ukraine befindet sich derzeit keinesfalls auf EU-Niveau“, so Obermayr abschließend.