EU-Abg. Mag. Obermayr: Weltfremdes EuGH-Urteil wird Integration türkischer Einwanderer weiter erschweren

Der Europäische Gerichtshof hält selbst Basis-Deutschkenntnisse bei Familienzusammenführung für nicht erforderlich

In Deutschland sollten Familienangehörige von türkischen Migranten laut Gesetz beim Familiennachzug wenigstens über „elementare Deutschkenntnisse“ verfügen. „Hier geht es lediglich darum, sich mit einfachen Sätzen im Gastland halbwegs verständigen zu können. Doch dem weltfremden Europäischen Gerichtshof ist selbst das noch zu viel verlangt“, kritisiert der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr das jüngst EuGH-Urteil, das die Voraussetzung von Basis Deutschkenntnissen vor der Einreise nun kippen werde. Anlassfall war die Ablehnung eines Visums einer Ehegattin eines türkischen Einwanderers, aufgrund nicht vorhandener Sprachkenntnisse.

Nachdem EuGH-Urteile für alle Mitgliedstaaten gelten, hätte das Urteil auch Konsequenzen für Österreich und würde auch hier den „Nachweis von Deutschkenntnissen“, der noch auf der Homepage der Bundesregierung angeführt wird, als Voraussetzung zum Familiennachzug kippen. „Dieses Urteil zieht einen Teufelskreis nach sich: Wer sich nicht einmal ansatzweise verständigen kann, hat massive Schwierigkeiten sich im Alltag in der neuen Umgebung zu Recht zu finden, was wiederum zur Bildung von Parallelgesellschaften führt. Die Chancen am Arbeitsmarkt sind ohne Sprachkenntnisse kaum vorhanden, als Optionen bleiben Schwarzarbeit, Kriminalität oder das Leben von Sozialleistungen. Dieses Urteil verschlimmert die bereits jetzt schon vorhandenen gravierenden Integrationsprobleme und verdeutlicht einmal mehr die abgehobene Haltung der Richter in Luxemburg“, so Obermayr abschließend.