EU-Abg. Mag. Obermayr: Agro-Gentechnik als demokratiepolitische Nagelprobe für EU

Mehrheit der europäischen Bürger gegen GMO-Anbau

„Gesundheitskommissar Borg liegt richtig, wenn er für alle gültige und nachvollziehbare Regeln für Gentechnik-Zulassungen und -Verbote fordert“, befindet der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

„Neben Klarheit und Rechtssicherheit brauchen wir aber noch etwas, das ich in allen diesbezüglichen Bekundungen der EU-Kommission vermisse: Die demokratische Legitimation des zu erstellenden Regelwerks – nämlich die Berücksichtigung des Willens der Europäer. Da diese bezüglich Agro-Gentechnik, mit überwältigender Mehrheit, eine klar ablehnende Haltung einnehmen, sollte es nicht schwerfallen entsprechende Leitlinien festzulegen. Vor allem dann, wenn man die Interessen der Bevölkerung endlich über jene der einschlägigen Industrien stellt. Gerade diese umwelt- und gesundheitspolitische Weichenstellung ist somit eine demokratiepolitische Nagelprobe für Brüssel.“