EU-Abg. Mag. Obermayr: Türkei zieht die EU bei Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen über den Tisch

Visa-Liberalisierung für türkische Kurzurlauber öffnet Türe zu Missbrauch

„Das Rücknahmeabkommen ist zwar eine wichtige Maßnahme bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die EU sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere des Menschenhandels“, erklärt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. Es sei allerdings absolut unannehmbar, dass sich die Türkei ihre Unterzeichnung des Abkommens mit einer Visa-Liberalisierung für türkische Staatsangehörige für Kurzaufenthalte in der EU abkaufen habe lassen. „Derartige Erpressungen sind kein Zeichen einer reifen Verhandlungskultur“, hält Obermayr fest.

Bei den von der Türkei für eine Visa-Liberalisierung geforderten Auflagen, wie einer Sicherheit türkischer Ausweispapiere, der Zusammenarbeit mit den EU-Grenzschutzbehörden oder der Wahrung der Grundrechte handle es sich um fromme Wünsche der EU. „Was die Türkei beispielsweise von den Grundrechten hält, können wir regelmäßig der Medienberichterstattung entnehmen: z.B. die Inhaftierung von Journalisten oder der Niederschlagung von Demonstrationen. Das Entgegenkommen der EU in Form der Visa-Liberalisierung stelle somit nichts anderes dar, als eine Einladung zum Daueraufenthalt, denn eine tatsächliche Kontrolle durch Behörden der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten ist leider unrealistisch“, warnt Obermayr.

Nebenbei habe die Türkei auch von ihrer Zustimmung zum Rücknahmeübereinkommen selbst profitiert, da sie von der EU sowohl finanziell, als auch durch Ausrüstung für die Grenzpolizei ausgestattet worden sei. Das sei der Türkei aber offensichtlich nicht genug gewesen: „Stattdessen hat sie verhandelt wie auf einem Basar und die EU über den Tisch gezogen“, so Obermayr.