EU füttert Türkei mit Milliarden

Im Jahr 2014 hat die Europäische Union ihr Instrument zur Förderung potenzieller Beitrittskandidaten neu aufgelegt. Mit den sogenannten Heranführungshilfen sollen ausgewählte Staaten politisch, sozial und wirtschaftlich auf EU-Kurs gebracht werden.

Besonders profitieren die Länder des Westbalkans und die Türkei von den Heranführungshilfen. Das Land am Bosporus hat zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. Besonders gefördert werden „Demokratie, Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit“. Auch für Umwelt, Klima, Transport, Energie, Arbeit und Soziales ist Geld vorgesehen.

„Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen klar: EU-Gelder an die Türkei sind reine Geldverschwendung. Denn von Demokratie, Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit ist das Land am Bosporus Lichtjahre entfernt“, kritisiert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Er fordert einen „sofortigen Zahlungsstopp“.