EU-Gelder versickern in dunklen Kanälen

Immer noch scheinen zahlreiche EU-Förderungen in falsche Kanäle zu fließen. Transparenz und Sauberkeit bei der Vergabe von Geldmitteln sind auch im vergangenen Jahr immer noch nicht erreicht worden. Die EU-eigene Betrugsbekämpfungsbehörde „Olaf“, die eigentlich etabliert wurde, um Missstände aufzudecken, arbeitet ineffizient und wird von den Verantwortlichen in der EU-Kommission gedeckt.

Im neuesten Bericht des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament sind eine ganze Reihe von Fällen aufgeführt, in denen EU-Gelder nicht an den Orten angekommen sind, für die sie vorgesehen waren, sondern in dunklen Kanälen versickerten. Einige Mitgliedstaaten nehmen es bei den von ihnen verteilten EU-Geldern mit der Kontrolle nicht sehr ernst. Geht es um Hilfen für die Landwirtschaft, für Regional- oder etwa Sozialprojekte, so wird die EU-Kommission nachträglich fehlerhaft über die Geldflüsse informiert. Seit Jahren weisen unter anderem das Vereinigte Königreich, Griechenland und Spanien schlechte und zudem nachweislich inkorrekte oder falsche Angaben auf – ohne Folgen.

Konkret führt der Bericht auf, dass 14,3 Milliarden Euro an diverse Regionalprojekte der Mitgliedstaaten flossen, doch lediglich 47 Prozent erreichten auch die Addressaten. Das sind fast 7,6 Milliarden Euro, die offenbar missbräuchlich verwendet wurden. Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner zeigt sich empört über den jüngsten Bericht des Kontrollausschusses: „Es ist in Wahrheit ein Skandal, wie hier mit den hart erarbeiteten Steuergeldern unser Bürger umgegangen wird.“ Zur Erinnerung: Österreich zahlte beispielweise im Jahr 2012 insgesamt 2,942 Milliarden Euro in das EU-Budget ein.