EU-Gerichtshof verbietet Sozialtourismus

EU-Bürger, die in ein anderes Mitgliedsland ziehen, haben nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen im Gastland. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. EU-Staaten können Bürger anderer EU-Länder von Sozialleistungen ausschließen, wenn diese keine Arbeit suchen und nur wegen der Sozialhilfe ins Land gekommen sind. Hintergrund war der Fall einer Rumänin, die nach Deutschland eingereist war, dort aber keine Arbeit suchen wollte.

Wir brauchen ein Umdenken bei Sozialleistungen, die an ausländische Staatsbürger gehen.

Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landesparteiobmann

„Österreich sollte umgehend prüfen, inwieweit sich diese Entscheidung auf unser Land und die Auszahlung von Sozialleistungen auswirken kann“, fordert FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Bereits jetzt sei der Anteil von Ausländern beim Bezug von Sozialleistungen überdurchschnittlich hoch. „Die Frage ist wohl mehr als berechtigt, wie lange wir uns diesen freizügigen Umgang noch leisten können“, verweist Haimbuchner auf die Forderung der Freiheitlichen, dass bei den Sozialleistungen das Heimatlandprinzip gelten soll. „Wer in Mitteleuropa arbeiten will und kann, soll dies tun. Aber Sozialleistungen erhält er aus seinem Heimatland“, stellt Haimbuchner klar. Bereits vor der Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren habe man vor dem Problem des Sozialtourismus aus diesen Ländern gewarnt.

EuGH nennt Bedingungen

Geht es nach den Richtern in Luxemburg, können Staatsangehörige anderer EU-Länder nur dann verlangen, bei Sozialleistungen gleich behandelt zu werden, wenn sie mit ihrem Aufenthalt die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie“ erfüllen. Konkret geht es hier darum, dass EU-Bürger, die mehr als drei Monate und weniger als fünf Jahre in einem anderen EU-Land sind, über „ausreichende eigene Mittel“ für den Unterhalt verfügen müssen. Der aufnehmende EU-Staat sei zudem nicht verpflichtet, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren.

FPÖ für Heimatlandprinzip

Um das heimische Sozialsystem zu entlasten und den Sozialtourismus einzudämmen, soll das Wohnlandprinzip nach Ansicht der Freiheitlichen durch das Heimatlandprinzip ersetzt werden: Arbeitet ein Zuwanderer in einem anderen Land, soll es weiterhin die Sozialleistungen des Heimatlandes geben. Notwendig wäre dazu eine Reform der Freizügigkeitsrichtlinien, wonach die Sozialleistungen aus dem Heimatland bezogen werden müssen. „Dann würden nur solche Zuwanderer kommen, die auch wirklich arbeiten wollen und sich sowie ihre Familien mit dieser Arbeit auch selbst erhalten können“, erklärt Haimbuchner.