EU-Kritik an Türkei nur Theaterdonner

Der Einwanderungspakt zwischen der EU und der Türkei sorgt weiter für Kritik. So hat der türkische Staat trotz zugesicherter Milliarden mehrere Bedingungen noch nicht erfüllt.

Fünf Punkte sind es, die die Türkei noch einhalten muss, um alle Bedingungen für die Visa-Liberalisierung zu erfüllen. Konkret handelt es sich dabei 1. um die Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz, 2. die Auslieferungsanträge aus EU-Ländern, 3. eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt, 4. Datenschutzregeln und 5. die Überarbeitung der Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Für den EU-Abgeordneten der FPÖ, Franz Obermayr, wird dabei zunehmend klar, dass „die offene EU-Kritik an der Türkei und der Vorgangsweise Ankaras nichts an der Tatsache ändert, dass Deutschlands Bundeskanzlerin Merkels politisches Überleben vom Deal mit Erdogan abhängt.“ Obermayr kritisiert, dass die freiheitlichen Warnungen bisher immer ignoriert wurden. Nun zeige sich das Ergebnis dieser Politik. Nun würde die Türkei „die EU am Gängelband ihrer nationalen Interessen führen“ und hätte kein Interese daran, sich „um die Umsetzung der Punkte des Abkommens zu kümmern, zu denen sie sich verpflichtet hat. Daran wird auch der inszenierte Theaterdonner aus Brüssel nichts ändern.“ Für den FPÖ-Politiker ist das Aussetzen der Verhandlungen notwendig und zwar solange, „bis Ankara seinen Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich nachgekommen ist“, so Obermayr.