EU verklagt Österreich wegen Rechten von Türken

Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit den Rechten türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien. Österreich wird konkret vorgeworfen, im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu verstoßen. Wandern Türken ein, um erwerbstätig zu sein, gelten die Gesetzesverschärfungen im Niederlassungsrecht nicht – etwa die Pflicht, vor der Einreise einen Deutschtest zu absolvieren oder vor Verlängerung des Aufenthaltstitels die Integrationsvereinbarung zu erfüllen.

Keinerlei Verständnis für die Klage zeigt der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Auch für Türken sollte die Pflicht, vor der Einreise einen Deutschtest zu absolvieren, endlich gelten. Denn gerade diese Personengruppe hat sich auch ob der mangelnden Sprachkenntnisse eine Parallelgesellschaft aufgebaut und ist oftmals wenig bis gar nicht integriert.“

Mangelnde Sprachkenntnisse

Nicht nur der Alltag im Zusammenleben wird durch diese fehlenden Sprachkenntnisse erschwert. „Im vergangenen Schuljahr wurden allein in Oberösterreich 42 Prozent der Volksschulkinder als außerordentliche Schüler geführt“, zeigt Haimbuchner auf, dass diese 5.300 Schüler am Regelunterricht teilnehmen, jedoch nur teilweise oder gar nicht benotet werden, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind und daher dem Unterricht nicht folgen können. Mit dem fehlenden Nachweis vor Einreise nach Österreich würden auch die Bemühungen konterkariert, mittels Deutschkursen Schüler fit für den Unterricht und später für das Arbeitsleben zu machen. „Was nützt der beste Sprachkurs, wenn daheim weiterhin nur in der Muttersprache gesprochen wird, weil etwa die Mutter nur Türkisch spricht“, fragt sich Haimbuchner.

Deutsch ist Schlüssel zur Integration

„Deutsch ist der Schlüssel zur Integration“, verweist der freiheitliche Landesparteiobmann auf die hinlänglich bekannten Probleme in den Städten Wels, Traun oder Linz. Nicht nur das Zusammenleben mit Österreichern funktioniere oft schlecht wegen mangelnder Sprachkenntnisse. Auch die Ghettoisierung in manchen Stadtteilen bereite vielen zu Recht Unbehagen. „Ich sehe es als ersten Schritt in die richtige Richtung, dass in Oberösterreich für eine geförderte Genossenschaftswohnung Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Gute Nachbarn verstehen einander – nur über die Sprache kann Konfliktpotential deutlich entschärft werden“, so Haimbuchner.