EU-Wahl: „Geben wir Regierung den verdienten Denkzettel!“

Im Rahmen der traditionellen 1. Mai-Veranstaltung eröffnete die FPÖ am Linzer Urfahranermarkt vor 5500 begeisterten Gästen den EU-Wahlkampf. „Der 1. Mai ist für uns nicht nur der Tag der Arbeit. Der 1. Mai ist für uns der Tag der Arbeitnehmer, der Tag der Österreicher, die fleißig arbeiten und von der Bundesregierung geschröpft werden“, stellte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gleich zu Beginn seiner Rede fest.
 
„Der 1. Mai sei für die FPÖ aber auch der Tag der Wahrheit, der klaren Worte“, ging Haimbuchner auf die ebenso klaren Worte von VOEST-Chef Wolfgang Eder ein, der vor kurzem Überlegungen geäußert hatte, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Derzeit wird in den USA ein Werk um 550 Millionen Euro errichtet. „Wir wollen, dass diese Investitionen nicht in Texas, sondern in Österreich getätigt werden“, machte Haimbuchner deutlich und fragte sich gleichzeitig, wann diese Regierung endlich aufwache. „Regieren heißt denken, entscheiden, handeln. Aber bei SPÖ und ÖVP bedeutet Nachdenken nur, wie man die Macht erhalten kann“, so Haimbuchner. Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) habe vor der Wahl davon gesprochen, dass die Wirtschaft entfesselt werden müsse. „Ich stimme ihm da zu. Aber die Regierung darf nicht losgelassen werden, die muss man in Wahrheit in Ketten legen. Denn es fällt ihnen nur ein: Steuern, Steuern, Steuern und nichts anderes“, kritisierte der Landesparteiobmann.

Es ist gut, dass es mit der SPÖ nach unten geht.

Zur SPÖ stellte Haimbuchner fest: „Früher hat die Sozialdemokratie einiges für die Arbeitnehmer erreicht. Aber in Oberösterreich haben die Genossen eine sehr originelle Politik entdeckt. Wer nicht einer Minderheit – Asylant oder etwa Homosexueller – angehört, hat sich nichts mehr zu erwarten. Es ist daher gut, dass es mit der SPÖ nach unten geht.“ Eines der vorrangigen Anliegen der SPÖ in unserem Bundesland sei der Erhalt des Binnen-I. „Es wäre besser, sie würden sich für den Erhalt der Industrie und damit tausender Arbeitsplätze einsetzen. Wir wollen die Arbeitsplätze in Österreich halten“, bekräftigte Haimbuchner. Er richtete auch Grußworte an die Genossen beim Aufmarsch am Linzer Hauptplatz: „Wir Österreicher haben die Nase voll von Eurer verfehlten Einwanderungspolitik. Wir haben die Nase voll, dass die SPÖ vor den damit einhergehenden Probleme die Augen verschließt“. Bezogen auf die jüngsten Schlägereien und Vorkommnisse in Linz, Wels und Steyr sagte Haimbuchner: „Ich vermisse hier den Aufschrei der Entrüstungsgesellschaft, wo bleiben die mahnenden Worte des Bundespräsidenten?“

Denkzettel für Bundesregierung
 
„Wir Freiheitliche haben die Chance, 2015 bei den Landtagswahlen zweiter zu werden“, so der FPÖ-Politiker. Das sei wichtig, „um mit den gröbsten Blödheiten aufzuräumen. Die Menschen haben etwas Besseres verdient und wir Freiheitlichen können es besser – in der EU, im Parlament und auch in Oberösterreich“, ruft Haimbuchner abschließend alle Bürger auf, trotz massiver Enttäuschung über die derzeitige Politik vom Wahlrecht am 25. Mai aktiv Gebrauch zu machen. „Gehen wir am 25. Mai wählen und geben wir gemeinsam der Bundesregierung jenen Denkzettel, den sie verdient.“