EU will Klimawandel und Armut als Asylgründe

Nach Plänen der EU sollen Klimawandel und Armut zukünftig einen Flüchtlingsstatus begründen können. Am 5. April 2017 kam eine entsprechende Resolution im Europaparlament zur Abstimmung. Auch die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der EU stellen zu können – und sich damit etwa mit Deutschland oder Österreich das Wunsch-Aufnahmeland aussuchen zu können – wurde in der ausführlichen Resolution gefordert.

So heißt es etwa im Punkt 31 der Resolution zum Klimawandel: „Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte, mit dem deren besonderer Lage Rechnung getragen wird.“

Auch Armut soll nach dem Willen der EU zukünftig ein Asylgrund sein. Damit bewirkt die EU aber vermutlich das Gegenteil dessen, was der Titel des Entwurfs „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ nahelegt. Statt einer Lösung für die Flüchtlings- und Migrationskrise wird der Anreiz nach Europa zu kommen für Millionen von Menschen noch verschärft.

Daher kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr dieses Vorhaben scharf: „Praktisch jeder kann überall auf der Welt einen Freifahrtschein in die europäischen Wohlfahrtssysteme lösen. Der Ansturm würde zuerst die Möglichkeiten der Asylbürokratie und dann – da den Asylanträgen ja meistens stattgegeben werden müsste – die europäischen Sozialsysteme und Gesellschaften sprengen.“