Europäische Zentralbank startet weiteren Angriff auf Sparer

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag weitere Schritte zur Lockerung ihrer Geldpolitik beschlossen. Der schon seit Jahren extrem niedrige Leitzins wird endgültig auf 0,0 Prozent gesenkt, der Einlagensatz für kurzfristig von den Banken bei der EZB geparktes Geld sinkt von bisher minus 0,3 Prozent auf minus 0,4 Prozent. Zusätzlich erhöhen sich die umstrittenen Anleihenkäufe von 60 auf monatlich 80 Milliarden Euro. Sie sollen sich in Zukunft nicht nur auf Staats-, sondern auch auf Unternehmensanleihen erstrecken.

Die Absicht dahinter ist, die Teuerung wieder an das Zwei-Prozent-Inflationsziel der EZB heranzuführen, da der gegenwärtig preisstabile Euro den Schuldnerländern in der Euro-Zone keine Hilfe ist. Die Geldentwertung soll einerseits die Schuldenpolitik erleichtern, andererseits die Banken dazu nötigen, Kredite zu vergeben. Damit versucht die EZB, die seit Jahren nicht behobenen Probleme der Gemeinschaftswährung weiter zu kaschieren. Kein Wunder, dass der Reformeifer in manchem Euro-Krisenland schon wieder nachlässt: Man kann sich ja auf das billige Geld der EZB verlassen. Für FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner ein Grund zur Besorgnis: „Was will die EZB bei einer weiteren Weltwirtschaftskrise tun, wenn sie all ihre Möglichkeiten jetzt schon aufbraucht?“

Der oberösterreichische FPÖ-Chef regt an, SPÖ-Mann Ewald Nowotny bei Gelegenheit zu ermuntern, als Nationalbank-Chef im EZB-Rat einmal kritische Worte zu verlieren. Auch ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling nimmt Haimbuchner in die Pflicht: „Die Bundesregierung täte gut daran, von den Schuldenstaaten endlich mit Nachdruck Reformen zu verlangen – und gleichzeitig längst überfällige Reformen auch einmal im eigenen Land umzusetzen.“

Da erste Banken bereits laut überlegen, überschüssiges Geld möglicherweise wieder im eigenen Tresor zu lagern oder in Gold zu halten, erscheint es wenig verwunderlich, dass in den Kreisen der EU-Eliten bereits Gedankenspiele über die eine Abschaffung von Banknoten zirkulieren, zumal es dann vor den Negativzinsen der EZB kein Entkommen mehr gibt. Umso wichtiger ist die jüngste Petition des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung.

Die FPÖ kämpfe seit Jahren für eine gesunde und stabile Währungspolitik. „Die Politik muss ihre Aufgaben wahrnehmen und darf sie nicht an die EZB auslagern, eine Institution, die laut führenden Ökonomen längst in Hilflosigkeit verfallen ist und in unverantwortlicher Weise mit dem Schicksal unseres Geldes spielt“, fordert Haimbuchner.