Falsches Zahlenspiel: Asylkosten um 62 Millionen höher

Das Land Oberösterreich hat sich im Vorjahr bei der Erstellung des Budgets für die Grundversorgung von Asylwerbern ordentlich verrechnet. Ursprünglich wurden im Landesbudget „nur“ 55 Millionen Euro dafür reserviert. Dass das nicht einmal annähernd genug ist, weiß man nun: Die Summe muss mehr als verdoppelt werden – auf insgesamt 117 Millionen Euro. Und für das kommende Jahr sind bereits 140 Millionen Euro vorgesehen.

Auch wenn das Land Oberösterreich 60 Prozent dieses Geldes vom Bund bekommt, handelt es sich dabei genauso um Steuergeld. Zusätzlich dauert es oftmals bis zu sechs Monate, bis das Geld von Wien in Oberösterreich angekommen ist. Faktum ist, dass trotz Refundierung das Land Oberösterreich noch mit Kosten von knapp 50 Millionen Euro für die Grundversorgung der 13.350 in Oberösterreich lebenden Flüchtlinge aufbringen muss. Laut Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) werde die Finanzierung der explodierenden Asyl-Kosten immer schwieriger. Das Land Oberösterreich „borgt“ dem Bund immerhin 67 Millionen Euro allein in diesem Jahr.

Staatsschulden steigen durch Einwanderung massiv

Auch eine vom Fiskalrat in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, dass die Kosten der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen die österreichischen Steuerzahler weit teurer kommen, als SPÖ und ÖVP bisher eingestanden haben. Jeder abgewiesene Flüchtling würde Österreich 277.000 Euro sparen. Aufgrund der Flüchtlingszuwanderung steigen die Staatsschulden bis 2060 durchschnittlich um 43,5 Millionen Euro pro Monat.

„In allen anderen Bereichen regiert der Rotstift, die Bürger haben aber das Gefühl, dass die Bundesregierung den Migranten die Milliarden geradezu hinterher wirft“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. „Unser Forderung ist klar: Die Grenzen müssen geschlossen werden. Denn derzeit strömt das Steuergeld der Bürger in die falsche Richtung“, so Haimbuchner.