FPÖ befragt Gerstorfer: Kompetenzcheck im Landtag

Zwei FP-Anfragen an LR Gerstorfer in nächster Landtagssitzung betreffend Umsetzung BMS-Deckel und Vorfällen in Alten- und Pflegeheimen

„Erfahrungsgemäß kann es bei Reformen im Sozialbereich zu Anlaufschwierigkeiten kommen. Da braucht es oft etwas Starthilfe. Deshalb wollen wir wissen, welche Vorbereitungen das verantwortliche Regierungsmitglied zur Sicherstellung des reibungslosen Vollzugs des BMS-Deckels getroffen hat“, ist Mahr auf die Antworten von Soziallandesrätin Gerstorfer in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, den 12. Oktober, gespannt. Denn der freiheitliche Klubchef drängt darauf, dass es bei der Deckelung der Mindestsicherung nicht an der verfilzten Vollzugspraxis des Sozialressorts scheitert.

„Durch welche Maßnahmen haben Sie sichergestellt, dass die am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen des Oö. BMSG hinsichtlich der Deckelung von Haushalten auf grundsätzlich 1.500 Euro von den Bezirksverwaltungsbehörden gesetzeskonform vollzogen werden“, lautet die erste Frage von Klubobmann Mahr an Gerstorfer.

„Uns sind bereits jetzt einige Missstände zugetragen worden, die bei der Deckelung zu gravierenden Komplikationen führen können“, begründet Mahr weiters die Kontroll-Anfrage und fordert: „Sollte sich die Vermutungen bewahrheiten, muss hier seitens der Sozialabteilung rasch nachgebessert werden.“

„Der brutale Pflegeskandal im benachbarten Kirchstetten hat uns alle zutiefst erschüttert. So etwas darf sich nicht wiederholen. Dafür werden auch in Oberösterreich präventive Maßnahmen der zuständigen Soziallandesrätin notwendig sein“, macht Klubobmann Mahr die grausame Gewalttat durch eine Anfrage der freiheitlichen Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, an die Soziallandesrätin zum Thema im Oö. Landtag. Sie möchten von Gerstorfer wissen, ob und welche Maßnahmen in Oberösterreich getroffen wurden, sowie angedacht sind.