FPÖ fordert Grenzkontrollen: „Das Boot ist voll!“

Der Forderung einiger Landeshauptleute nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat sich nun auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) angeschlossen. Sollte die EU nicht rasch eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen sicherstellen, werde auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen, erklärte Pühringer in einer Aussendung.

Rückendeckung für Pühringers Vorschlag kommt von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Das Boot ist voll und nur eine rigorose Überprüfung der Binnengrenzen, aber auch der EU-Außengrenzen, kann den unkontrollierten Zustrom eindämmen.“ Die Asylpolitik in der EU und in Österreich hält er für „gescheitert“. „Würde das Dublin II-Abkommen konsequent umgesetzt, hätten wir nicht das Problem, dass derart viele Flüchtlinge vorwiegend über Italien nach Österreich kommen“, so Haimbuchner. Innenministerium und Verteidigungsministerium seien jetzt gefordert.

Zuletzt hatten sich bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, FPÖ-Chef HC Strache, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und der burgenländische Landeschef Hans Niessl für Grenzkontrollen ausgesprochen. Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter kann sich zumindest „punktuelle Kontrollen“ vorstellen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.