FPÖ fordert Grenzkontrollen statt neuer Asylunterkünfte

Die Bundesländer haben sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt. Neben den bestehenden Erstaufnahmezentren Thalham (OÖ) und Traiskirchen (NÖ) sollen sieben neue Asylunterkünfte, sogenannte Verteilerzentren, errichtet werden. Außerdem haben die Länder zugesagt, die Asylantenquote bis 31. Jänner des kommenden Jahres vollständig erfüllen zu wollen.

„Statt viel Geld und Energie in die Errichtung neuer Verteilerzentren zu investieren, wäre es wesentlich sinnvoller, die Asylverfahren endlich rascher zu erledigen. Auch Abschiebungen bei negativen Entscheidungen müssen konsequenter erfolgen“, hält Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zum Beschluss der Landeshauptmänner fest.

Die Asylpolitik der EU ist für den freiheitlichen Landespolitiker „gescheitert“. Österreich nehme neben neun anderen EU-Ländern 90 Prozent der Asylanten auf, kritisiert Haimbuchner. Er fordert deshalb eine konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens. Demnach wäre der erste Mitgliedsstaat, den ein Asylwerber betritt, für dessen Überprüfung zuständig. In der Schweiz wurden nach Informationen der Neuen Zürcher Zeitung zwischen den Jahren 2009 und 2013 rund 17.000 Asylwerber in einen anderen Dublin-Staat zurückgeschickt. Österreich hat im selben Zeitraum nur etwa 6.000 Asylwerber abgeschoben, was rund acht Prozent der gestellten Asylanträge ausmacht. „Nur eine konsequente Überprüfung der Binnengrenzen sowie der EU-Außengrenzen kann den unkontrollierten Zustrom eindämmen“, erneuert Haimbuchner die Forderung nach Grenzkontrollen.