FPÖ fordert Kurswechsel in der Asylpolitik

Wegen der rasant wachsenden Flüchtlingswelle aus Afrika ist eine neue Richtung in der Asylpolitik dringend geboten. Zusätzlich zu den echten Flüchtlingen belastet vor allem die steigende Anzahl an Wirtschaftsflüchtlingen, die unter dem Deckmantel des Asylrechts kommen, die Aufnahmefähigkeit Europas. „Die Migration innerhalb der EU verteilt sich derzeit äußerst ungleich. Vor allem Staaten mit gut ausgebauten Sozialsystemen werden stark belastet“, betont FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner.

Die südlichen Mitgliedstaaten Europas sind zunehmend mit der Überwachung der Außengrenzen der EU überfordert, wie die FPÖ bereits in den letzten Tagen mehrfach kritisierte. Viele Asylwerber sehen die südeuropäischen Länder nur als Durchzugsländer auf ihrem Weg nach Norden.

Die echten Flüchtlinge von den reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen, bevor diese mit von Schlepperbanden organisierten Booten die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen, ist laut Steinkellner essentiell. Dazu schlagen die Freiheitlichen die Errichtung von Erstaufnahmelagern bereits in Nordafrika vor, ähnlich wie es die Australier im Indischen Ozean seit einigen Jahren handhaben. Dort können die Asylanträge geprüft werden und echte Schutzsuchende von Wirtschaftsflüchtlingen getrennt werden. Günther Steinkellner dazu: „Diese dann anerkannten Asylwerber sollten auch gerecht auf die verschiedenen EU-Staaten nach einem Schlüssel aufgeteilt werden.“

Um dem Vorschlag der Errichtung von Erstaufnahmelagern in Nordafrika mehr politischen Nachdruck zu verleihen, wird die FPÖ Oberösterreich in der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Initiativantrag an die Landesregierung stellen. Diese möge sich gegenüber der Bundesregierung aktiv für eine Neuorientierung in der Asylpolitik einsetzen und die Schaffung von Erstaufnahmelagern an den EU-Außengrenzen fordern.