FPÖ für ein Standort-Paket

Eine klare Absage kommt von der FPÖ zu den Plänen der SPÖ, einen Industriefonds zur Beteiligung an Leitbetrieben zu schaffen. „Wir brauchen keinen Beteiligungsfonds auf Steuerkosten, sondern ein Maßnahmenpaket, um die Rahmenbedingungen für die Industrie zu verbessern. Diese sozialistische Idee ist ein Retro-Modell und würde nur die Politik der Schulden fortsetzen. Und Schulden würden nur zu einem weiteren Anstieg von Abgaben und Steuern führen. Alles zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann und Landesrat Manfred Haimbuchner anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner.

Die FPÖ stehe hinter der Industrie, hinter dem Standort Oberösterreich. „Wir bekennen uns zur produzierenden Industrie in unserem Bundesland. Reformen sind daher für den Wirtschaftsstandort wichtig. Firmenzentralen und Headquarters sind schön, aber davon können wir nicht leben. Wir müssen an einem Strang ziehen, um eine De-Industrialisierung zu verhindern. Produktion in unserem Land muss weiterhin stattfinden und möglich sein“, erklärt Haimbuchner. Eine Maßnahme sei die Überarbeitung der Energiestrategie des Landes. „Das sind unrealistische Ziele, die nur zu steigenden Energiekosten führen“, fordern Haimbuchner und Steinkellner den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll. Die Zahlungen für die CO₂-Zertfikate seien vor allem für Betriebe wie die VOEST ein „Ablasshandel“ und würden den Standort belasten.

Generell müsse es zu einer umfassenden Entbürokratisierung kommen. „Der Subventionsdschungel ist zu durchforsten, eine echte Verwaltungs- und Strukturreform im öffentlichen Bereich ist längst überfällig“, steht für den freiheitlichen Landesparteiobmann fest. Als völlig falsche Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sehen Haimbuchner und Steinkellner die Absage seitens der Bundesregierung punkto Breitbandausbau: „Wir brauchen gute Investitionen in die Infrastruktur. Nicht nur in Straßen, sondern auch in den Datenhighway. Nur so kann der Standort attraktiv gehalten werden.“