FPÖ für Heimatlandprinzip

Auf dem heimischen Arbeitsmarkt ist noch keine Trendwende zu erkennen. 7,4 Prozent in Österreich sind ohne Beschäftigung. Besonders auffallend ist, dass der Anstieg bei Ausländern eklatant ist. Es sind im heurigen Juni um 29,1 Prozent mehr Ausländer ohne Job als noch im Vergleichszeitraum vor einem Jahr. Ohnedies ist bereits jetzt der Anteil von Ausländern beim Bezug von Sozialleistungen überdurchschnittlich hoch. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner erneuert deshalb seine Forderung, dass bei den Sozialleistungen das Heimatlandprinzip gelten soll. „Wer in Mitteleuropa arbeiten will und kann, soll dies tun. Aber die Sozialleistungen erhält er aus seinem Heimatland“, so Haimbuchner.
 
Die vorliegenden Daten belegen für den freiheitlichen Landeschef, „dass mehr als offensichtlich weniger qualifizierte Menschen nach Österreich kommen und auf Grund ihrer Ausbildung es wesentlich schwieriger für sie ist, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ Dazu komme das Problem des Sozialtourismus, der durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren sicherlich verstärkt wurde. Derzeit können unser Arbeitslosenversicherungssystem und das Sozialsystem völlig legal in Anspruch genommen werden. Neu Zugewanderte müssen lediglich 52 Wochen arbeiten, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. Dazu kommen dann noch weitere Ansprüche, wie etwa auf die Familienbeihilfe.
 
„Die aktuellen Zahlen belegen, dass es nötig ist, hier endlich umzudenken. Der Anteil nichtösterreichischer Staatsbürger unter den Beschäftigungslosen ist deutlich gestiegen. Daher müssen arbeitslose EU-Bürger sowie Drittstaatsangehörige nach einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit ausreisen. Das schützt den heimischen Arbeitsmarkt. Um das heimische Sozialsystem zu entlasten soll das Wohnlandprinzip durch das Heimatlandprinzip ersetzt werden“, fordert Haimbuchner. Arbeitet ein Zuwanderer in einem anderen Land, soll es weiterhin die Sozialleistungen des Heimatlandes geben. Notwendig wäre dazu eine Reform der Freizügigkeitsrichtlinien, wonach die Sozialleistungen aus dem Heimatland bezogen werden müssen. „Dann würden nur solche Zuwanderer kommen, die auch wirklich arbeiten wollen und sich sowie ihre Familien mit dieser Arbeit auch selbst erhalten können.“