FPÖ für Kürzung der Familienbeihilfe bei Kindern im Ausland

Seit einigen Jahren versucht Österreich, die Familienbeihilfe innerhalb der EU zu reformieren, um die Kosten zu bremsen. Vor allem soll die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an das Niveau der Herkunftsländer angepasst werden. Allein im Jahr 2015 wurden 249 Millionen an 122.000 Kinder, die nicht in Österreich leben, aus dem österreichischen Steuertopf bezahlt. Der jüngste Vorstoß Österreichs wurde nun aber von der EU-Kommission abgelehnt.

Der Staat muss damit weiterhin Eltern, die in Österreich leben, deren Kinder aber im EU-Ausland wohnen, dieselbe Familienbeihilfe überweisen. Unabhängig davon, wie niedrig die Lebenshaltungskosten etwa in Bulgarien oder Rumänien sind.

Österreich ist mit seinem Vorstoß nicht alleine: Staaten, die sich offen gezeigt haben für eine entsprechende Neuregelung sind unter anderem Dänemark, Deutschland, Frankreich und Irland.

Als oberösterreichischer Familienreferent lässt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Einwände der EU-Kommission nicht gelten: „Es entbehrt jeglicher Logik, wonach eine Anpassung an das Lohn- und Einkommensniveau zu kompliziert wäre. Und dass die Familienbeihilfe in ehemaligen Ostblock-Ländern einfach ‚mehr Wert‘ ist, kann auch nicht in Abrede gestellt werden.“

Für Haimbuchner ist diese Absage aus Brüssel eher aus ideologischen Gründen geschehen. „Das geht zum Nachteil der heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, immerhin scheint der Verdacht naheliegend, dass sich die Familienbeihilfe zum Exportartikel entwickelt hat.“ Für den oberösterreichischen Familienreferenten ist klar: „Die bestmögliche und umfassende Unterstützung unserer Familien muss hier im Vordergrund stehen.“