FPÖ gegen Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber

Derzeit haben in Österreich mehr als 26.700 Personen einen Antrag auf Asyl gestellt. Bis zur Entscheidung durch die Behörden vergehen in der Regel drei Monate. In einigen Fällen kann es aber auch deutlich länger dauern. Während dieser Wartezeit dürfen Asylwerber nur eingeschränkt arbeiten, etwa in Saisonjobs. Das könnte sich nun ändern. Den Anstoß zur Debatte über eine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber hat der Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, in einem Radiointerview mit dem ORF geliefert: „Ich denke, wenn es eine sinnvolle Erleichterungsmöglichkeit gibt, den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, dann soll man sich einer grundsätzlichen Diskussion nicht verwehren.“ Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat Bereitschaft signalisiert, über einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber diskutieren zu wollen.

Ablehnend auf den Vorstoß aus den Reihen der Gewerkschaft reagiert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Wir haben in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber ist eine Attacke auf die heimischen Arbeitnehmer.“ Die SPÖ beweise einmal mehr, dass sie nur noch Randgruppen vertrete und die heimischen Arbeiter im Stich lasse. „Gibt es einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber, führt das auf alle Fälle zu einer enormen Überkapazität von Arbeitskräften. Vor allem dort, wo eine mindere Qualifizierung ausreichend ist“, stellt Haimbuchner fest. Der freiheitliche Landeschef geht noch einen Schritt weiter und warnt davor, dass mit diesem Vorhaben „Österreich noch attraktiver für Asylwerber“ werde.

Bereits im Sommer 2009 hatte der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter mit derartigen Plänen aufhorchen lassen. „Die Genossen opfern auf dem Altar des Multi-Kulti-Wahns die Interessen der Arbeiter und das soziale Gewissen“, kritisiert Haimbuchner. Die Umsetzung dieser arbeitnehmerfeindlichen Forderung würde allein für Oberösterreich bedeuten, dass mehrere tausend Asylwerber auf den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt drängen würden. „Statt einer Arbeitserlaubnis für Asylwerber – egal in welchem Stadium des Verfahrens – müssen die Verfahren endlich rasch abgewickelt werden. Dann kommt die Frage nach einer Arbeitsgenehmigung erst gar nicht auf“, betont Haimbuchner.