FPÖ-Klubchef Mahr: „Mein Ziel ist nicht, Zweiter zu bleiben“

„Ich sehe mich nicht als Scharfmacher oder einer, der jemandem etwas wegnehmen will“, sagt FPÖ-Landtagsklubobmann Herwig Mahr im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Politisch fährt der Trauner aber eine harte Linie.

Mindestsicherung, Asyl, oder jetzt Einsparungen im Sozialbereich: Bei politischen Reizthemen stehen Sie für die FPÖ an vorderster Front. Sind Sie der Scharfmacher in der schwarz-blauen Koalition?

Ich fühle mich weder als Scharfmacher noch als einer, der jemandem etwas wegnehmen will. Es gibt gewisse Dinge, die notwendig sind. Die Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte ist mit Sicherheit ein Einschnitt. Aber wir haben auch die Verantwortung, zu schauen, dass dieses System finanzierbar bleibt. Das ist meine Aufgabe als Klubobmann.

Einerseits kürzen Sie die Mindestsicherung für Flüchtlinge, andererseits wehren Sie sich gegen Vorschläge, Asylwerber früher in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Widersprechen Sie sich da nicht?

Nein, es widerspricht sich nicht, weil wir immer schon gefordert haben, dass die Asylverfahren wesentlich schneller ablaufen müssen. Wenn nach einer schnellen Prüfung Asylrecht besteht, dann steht demjenigen auch der Arbeitsmarkt offen. Wenn nicht, sollte er dann eigentlich nicht mehr da sein.

Hat sich die FPÖ mit der Forderung, das Sozialbudget zu durchleuchten, dieses jetzt generell als Kritikfeld ausgesucht?

Wir hinterfragen auch andere Budgets kritisch. Das Sozialbudget ist in den letzten zehn Jahren um 80 Prozent gestiegen, da ist es doch rechtens, dass einmal externe Experten mit den verantwortlichen Damen und Herren in der Sozialabteilung checken, wo Einsparungsmöglichkeiten sind, wie wir es verlangen. Es muss einmal hinterfragt werden, ob die mittlerweile rund 600 Millionen Euro ordnungsgemäß eingesetzt sind.

Zweifeln Sie am ordnungsgemäßen Einsatz?

Ich glaube, es gibt Bereiche im Sozialressort, wo die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut. Es gibt so viele Vereine, die gefördert werden, die gleiche Leistungen anbieten. Ich will niemandem etwas wegnehmen, ich will nur, dass das Geld effizient eingesetzt wird.

Der auch finanziell weitaus größte Bereich ist die Behindertenbetreuung. Die dort tätigen Sozialorganisationen sagen, es könne ohne Qualitätseinbußen nicht mehr gespart werden.

Der eine sagt so, der andere so. Daher möchte ich, dass das geprüft wird.

Wollen Sie die Zahl der Sozialvereine, mit denen das Land zusammenarbeitet, reduzieren?

Ich würde die Vereine, die gut arbeiten und einen dementsprechenden Output haben, weiter unterstützen. Wenn ein Verein keine gute Arbeit macht, habe ich zu kürzen, fertig.

Wie wollen Sie denn Output im Sozialbereich messen?

Unter Output verstehe ich die eingesetzten Mittel im Vergleich zum Ergebnis. Beispiel ist für mich die Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Wenn ich 100 Leute in Schulung habe und nur acht in den Arbeitsmarkt vermitteln kann, habe ich acht Prozent Output. Andere haben 30 oder 40 Prozent. Da arbeiten manche hervorragend, andere bringen wenig auf die Füße.

ÖVP und SPÖ sagen, es könne keine Kürzung des ausverhandelten Sozialbudgets geben.

Das ist auch meine Linie. Aber es wird Umschichtungen und eine bessere Verteilung geben müssen.

Umfragen sehen die FPÖ weiter im Höhenflug. Wo ist die Grenze?

Die wird um die 50 Prozent sein. Man hat bei der Präsidentenwahl gesehen, was Norbert Hofer zusammengebracht hat. Ich glaube, auch in Oberösterreich ist der Plafond bei weitem noch nicht erreicht, wenn wir hervorragend arbeiten. Es ist auch in Oberösterreich möglich, einmal stimmenstärkste Partei zu werden.

Ist das Ihr Ziel? Bei der nächsten Landtagswahl Landeshauptmann-Partei zu werden?

Ja selbstverständlich. Mein Ziel ist nicht, Zweiter zu bleiben. Irgendwann möchte ich Manfred Haimbuchner als Landeshauptmann sehen.

Der nächste Spitzenkandidat der ÖVP wird Thomas Stelzer sein. Halten Sie ihn für einen leichteren Gegner als Josef Pühringer?

Ich halte von beiden Herren politisch sehr viel. Diese Frage stellt sich für mich so nicht.

 

Herwig Mahr im Sommergespräch mit FPÖ-TV