FPÖ-Mahr: Mindestsicherungs-Deckel tritt in Kraft

Ab 1. Oktober wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in OÖ gedeckelt

Ab 1. Oktober 2017 werden alle BMS-Leistungen einer Haushaltsgemeinschaft bei grundsätzlich 1.512 Euro gedeckelt. Diese Reform wurde am 8. Juni 2017 im Oö. Landtag mehrheitlich beschlossen. Dadurch schaffen OÖVP und FPÖ in Oberösterreich einen gerechten Ausgleich zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Neben der laufenden Kontrolle wird das neue System spätestens nach Ablauf eines Jahres einer umfassenden Evaluierung unterzogen.

„Der Deckel sorgt für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Arbeitende Familien sind zurecht verärgert, wenn sie weniger staatliche Unterstützung erhalten als arbeitslose Personen in einer Haushaltsgemeinschaft“, sagen OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Aktuelle Zahlen bestätigen Reformkurs von OÖVP und FPÖ

269 Haushalte bezogen im ersten Halbjahr 2017 mehr als 1.500 Euro Mindestsicherung. Davon waren zehn Prozent Österreicher und rund 85 Prozent Flüchtlinge. Mit 164 Haushalten ist die Gruppe der Syrer und Afghanen die größte. „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als Not- und nicht als Dauerlösung gedacht. Der Deckel schafft in erster Linie ein deutliches Signal nach außen. Dadurch bekämpfen wir die Zuwanderung in unser Sozialsystem“, sagen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer.

Insgesamt gab es mit Stichtag 30. Juni 2017 14.933 BMS-Bezieher. Davon sind mehr als ein Drittel Vollbezieher. Der Anteil der „Working-Poor“, also jenen Menschen, die einer niedrig entlohnten Arbeit nachgehen und die Mindestsicherung zum Aufstocken benötigen, sind hingegen nur neun Prozent. Diesem Ungleichgewicht wirken OÖVP und FPÖ mit der BMS-Reform entgegen.

„Der Abstand zwischen Einkommen aus eigener Leistung bzw. Arbeit und staatlichen Leistungen muss spürbar sein. Deshalb wurde im neuen System ein entscheidender Arbeitsanreiz eingeführt. Erwerbseinkommen sind bis zu einer bestimmten Höhe vom Deckel ausgenommen. Arbeiten zu gehen, zahlt sich also auch bei niedrigen Gehältern aus“, sagen OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Ausnahmen und zusätzliche Leistungen

„Für Menschen in Notsituationen wurden klare Ausnahmereglungen geschaffen“, erklären FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Vom Deckel explizit ausgenommen sind:

  • Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen
  • Menschen mit Beeinträchtigung
  • pflegende Personen
  • Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen
  • arbeitsunfähige Personen

Zusätzlich erhalten Mindestsicherungsbezieher (so wie bisher und vom Deckel nicht erfasst) Familienbeihilfe, Geschwisterzuschlag, Mehrkindzuschlag, beitragsfreien Kindergarten, Krankenversicherung, Pflegegeld, Leistungen gemäß ChG etc.