FPÖ-Podgorschek zur Hypo: Nowotny will Spekulanten schützen!

Steuerzahler werden ausgeblutet – Insolvenz wäre rechtlich möglich und die sparsamste Lösung!

Die FPÖ lehnt Ewald Nowotnys Abbaugesellschaft mit Vehemenz ab und betont, dass eine Insolvenz rechtlich möglich und die sparsamste Lösung für Österreich wäre. FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek argumentiert: „Mit Nowotnys Abbaugesellschaft werden die Zocker und Spekulanten nicht in die Pflicht genommen – sondern sogar geschützt. Fraglich ist auch, ob die Hypo ihre Schulden auch abbauen kann. Es geht teilweise um wertlose Immobilien, an denen kaum jemand ein Interesse haben kann!“ 
Podgorschek erinnert Nowotny an das österreichische Konkursrecht, was die rechtliche Grundlange für eine Insolvenzlösung schaffe. „Bei einer Insolvenz würden auch die Gläubiger einen Aderlass leisten müssen. Experten haben durchgerechnet, dass der Steuerzahler sogar ohne zusätzliche Belastungen davonkommen könnte“, so der FPÖ-Budgetsprecher.

Nowotnys Vorschlag bedeute eine ungeheure Explosion der Staatsverschuldung. Ein Anstieg um knappe 18 Milliarden Euro werde langfristig dazu führen, dass der Steuerzahler mit neuen Sparpaketen ausgeblutet wird werden müssen, wie es auch schon Finanzminister Spindelegger angekündigt hatte. Podgorschek fordert, dass Spindelegger Nowotnys Empfehlung nicht folgen dürfe. Außerdem müssten die Bayern für ihre massive Expansionspolitik der Hypo in die Pflicht genommen werden. „Nowotny hatte bekanntlich für eine Notverstaatlichung der Hypo gewettert und so die Bayern aus ihrer Verantwortung entbunden“, kritisierte Podgorschek abschließend die Fehlentscheidung des Notenbank-Gouverneurs.