FPÖ präsentiert Wirtschaftsprogramm

In den letzten zehn Jahren unter SPÖ und ÖVP hat sich wirtschaftlich in Österreich nichts bewegt. Es ist sogar schlimmer geworden. Mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm will die FPÖ Österreich jetzt in eine „doppelte Pole-Position“ bringen. Kernpunkte sind die Forderung nach Entbürokratisierung, eine Steuerentlastung um mindestens 12 Milliarden Euro, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.

Wirtschaftsprogramm herunterladen„Wir wollen Österreichs Wirtschaft – die von der Überholspur auf den Pannenstreifen kam – wieder in eine ‚doppelte Pole-Position‘ bringen, national und international. Zwei wesentliche Grundlagen dafür sind nötig: Leistungsbereitschaft muss sich lohnen und es darf keine Umverteilung in ein gieriges Steuersystem zum Stopfen von Budgetlöchern geben. Derzeit gibt es eine Umverteilung von Leistungsträgern hin zu einer überbordenden rot-schwarzen Bürokratie“, so FPÖ-Chef HC Strache anlässlich der Präsentation im Wiener Twin Tower. Absoluten Vorrang habe die Erreichung des Nulldefizits. „Man kann und darf nicht mehr ausgeben als man einnimmt“, fordert die FPÖ eine massive Steuersenkung um mindestens 12 Milliarden Euro. Laut der Berechnung von Wirtschaftsexperten gäbe es sogar ein Einsparungspotential von bis zu 16 Milliarden Euro. Dadurch soll die Steuerquote auf unter 40 Prozent des BIP gesenkt werden – der „Hauptbremsklotz“ der Wirtschaft seien „überbordende Steuern und Abgaben.“

Sozialen Frieden sichern

„Fairness ist das Prinzip, das den sozialen Frieden sichert. Das heißt, der unternehmerische Erfolg muss bei allen Leistungsträgern ankommen. Leistung muss sich wieder für alle, die arbeiten, lohnen“, kommt klare Kritik an der „hausgemachten Steuerlast“, die die Löhne im Jahr 2017 auf dem Niveau von 2003 liegen lassen. Ein klares Nein gibt es für jeglichen „Klassenkampf“: Nein zu einer Reichensteuer, Maschinensteuer oder Erbschaftssteuer. „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt Strache klar.

Reformen umsetzen

Freiheit sei aus freiheitlicher Sicht die Entbürokratisierung. Es sei Aufgabe des Staates für die Wirtschaft „die besten steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen ohne sinnlose Vorschriften und bürokratische Hürden eigenverantwortlich handeln können. Dazu gehört auch ein Ende des Mitgliedzwanges bei den Kammern und eine neue Gewerbeordnung.“ Um den Fortschritt zu ermöglichen, seien überfällige Reformen umzusetzen, etwa im Bildungsbereich oder im Gesundheitsbereich. Ein „Gebot der Fairness“ sei im Sozialbereich eine Reform der Mindestsicherung: Anspruchsvoraussetzung für den Bezug soll die österreichische Staatsbürgerschaft sein, „Leistungen unseres Sozialsystems dürfen keinen Zuwandereranreiz darstellen“, so Strache.

 

Mut zum Sparen

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner mahnt den Mut zum Sparen ein: „In anderen Ländern ist der Wille dazu vorhanden, warum soll Österreich das nicht auch können? Wir brauchen ein effizientes Kontrollsystem bei den Sozialausgaben. Bestes Negativbeispiel ist Wien, wo die Schulden steigen und die Mindestsicherung aus dem Ruder läuft.“ Nicht nur bei den Sozialversicherungsträgern sei viel Speck angesammelt worden, auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer säßen auf einem großen Vermögen – bezahlt von den Arbeitnehmern und den Unternehmern.

„Der Unternehmer muss wieder etwas zählen in diesem Land und der Arbeitnehmer muss von seinem Gehalt ordentlich leben können“, kritisiert Haimbuchner die hohe Abgabenbelastung von 43,2 Prozent als unsozial. Überfällig sei daher die Senkung der Lohnnebenkosten. „Wir brauchen in Österreich einen Wertewandel, so dass Leistung wieder etwas zählt“, fordert Haimbuchner.

Manfred Haimbuchner zum FPÖ-Wirtschaftsprogramm: