FPÖ richtet Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen ein

Parteipolitische Beeinflussung hat in der Schule und im Unterricht nichts verloren. Das ist auch im Schulunterrichtsgesetz klar geregelt. Schüler sollen sich zu aufgeklärten und kritischen Bürgern entwickeln können.

In der Praxis kommt es aber immer wieder zu Fällen, in denen sich Lehrer oder externe Vortragende parteipolitisch äußern. Jüngst wurde die FPÖ an einem Linzer Gymnasium bei einem Vortrag mit Terrororganisationen wie den Grauen Wölfen und dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht. Der Vorfall kam ans Tageslicht, weil der Sohn eines freiheitlichen Nationalratsabgeordneten seinen Vater darüber in Kenntnis setzte.

In den meisten Fällen geschieht das allerdings nicht, weil Schüler und Eltern in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zum Lehrer stehen. Das soll sich jetzt ändern. Die FPÖ hat unter www.parteifreie-schule.at eine Meldestelle eingerichtet, mit der Verstöße gegen die Objektivität anonym und vertraulich gemeldet werden können.

Schüler mit Tränen in den Augen

„Es kann nicht sein, dass Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heimkommen, weil ein Agitieren gegen die FPÖ auf der Tagesordnung steht“, sagte Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner anlässlich der Präsentation der Meldestelle.

Jener Fall an dem Linzer Gymnasium sei nur „die Spitze eines Eisbergs“, meinte auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Mittlerweile bekommen wir nahezu wöchentlich Meldungen über derartige Zwischenfälle. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, als die durch Medien bekannt gewordenen Fälle. Das Blatt wird sich nun hoffentlich wenden“, so Mahr.

Schule ist Ort der Bildung

Die unter www.parteifreie-schule.at gemeldeten Fälle werden von unabhängigen Experten des Schulunterrichtsgesetztes geprüft und gehen als Vorlage an die zuständige Stelle im Landesschulrat. Zudem erfolgt im Anlassfall eine Prüfung von rechtlichen Schritten durch einen Rechtsanwalt.

Unterrichtsmethoden, bei denen Lehrer oder externe Vortragende die Schüler gegen bestimmte Parteien aufbringen, wollen die Freiheitlichen nicht mehr länger akzeptieren. „Die Schule soll ein Ort der Bildung sein. Politische Indoktrinierung hat im Klassenzimmer nichts verloren! Die heute gestartete Maßnahme zielt darauf ab, das Bewusstsein wieder in den Vordergrund zu rücken. Mit der politischen Bildung an den Schulen muss verantwortungsvoll umgegangen werden“, stellte Haimbuchner klar.