FPÖ warnt vor Verbrüsselung

Weniger EU und mehr Nationalstaat. – Das ist die klare Haltung der FPÖ zur Europäischen Union. Für Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner sind zu viel Bürokratie und zu viel Zentralismus zwei wesentliche Gründe dafür, warum immer weniger Österreicher von der EU begeistert sind. „Die Menschen sind gegen die Entwicklung in Richtung eines Bundesstaates Europa. Davon war beim EU-Beitritt vor 20 Jahren keine Rede“, argumentiert Haimbuchner.

„Die Bürger sind nicht unbedingt europafeindlich, aber sie haben eine eher EU-feindliche Einstellung. Daher muss man den Menschen die Möglichkeit geben, mitzureden“, bekräftigt der FPÖ-Landeschef die Forderung nach mehr direkter Demokratie nach dem Vorbild Großbritanniens. Die Briten können im Jahr 2017 bei einem Referendum ihr Verhältnis zur EU neu definieren. „Auch innerhalb der österreichischen Bevölkerung will eine große Mehrheit gerne über das Verhältnis Wiens mit Brüssel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben“, ist Haimbuchner überzeugt. Als Beispiele nennt er die Bereiche Euro-Rettungspolitik sowie die Zuwanderungs- und Integrationspolitik.

„Gerade weil die Österreicher ihre Heimat und ihre Traditionen lieben und schätzen, wollen sie ein wohlhabendes Österreich in einem friedlichen Europa bewahren bzw. wiederherstellen“, so Haimbuchner. Das sei nur möglich, wenn den Bürgern die Möglichkeit gegeben werde, „den Brüssel-hörigen Parteien die rote Karte zeigen zu können“. Die österreichische EU-Mitgliedschaft müsse über eine Volksabstimmung neu gestaltet werden, fordert Haimbuchner.

Gemeinsame Allianz im EU-Parlament

Im EU-Parlament bemüht sich die FPÖ um eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien in der sogenannten „Europäischen Allianz für die Freiheit“. Ihr gehören Marine Le Pen vom Front National, Philip Claeys vom Vlaams Belang und Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten an. Der oberösterreichische EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Franz Obermayr, steht der Allianz als Präsident vor. Nach der EU-Wahl soll eine gemeinsame Fraktion gebildet werden. „Wir treten ein für Souveränität, Subsidiarität, Demokratie und Bürgernähe. Wir sagen klar Nein zu Zentralismus, Intransparenz, eine allmächtige Kommission und die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Das zu fordern ist nicht populistisch, sondern entspringt dem gesunden Menschenverstand“, erklärt Obermayr.