FPÖ will „Ausländer-Pkw-Maut“ auch in Österreich

Heute gibt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne zur zukünftigen „Ausländer-Pkw-Maut“ bekannt. Laut einem „Spiegel“-Bericht vom Wochenende soll diese geplante Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten. Konkret soll es drei verschiedene Vignetten geben. Auch die Höhe der Kosten veröffentlichte der „Spiegel“ bereits: Zehn Tage sollen zehn Euro kosten, zwei Monate 20 Euro. Für die Jahresvignette ist kein Pauschalpreis vorgesehen. Der Preis sollte hier vielmehr über die Ökoklasse und den Hubraum des Autos errechnet werden. Deutsche Autobesitzer sollen die Vignette laut Medienberichten automatisch erhalten und im Gegenzug eine geringere Kfz-Steuer bezahlen müssen. Ausländische Autofahrer sollen Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer für die neu Infrastrukturabgabe zahlen. Gestartet werden soll im Jahr 2016.

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek fordert, dass sich Österreich die angekündigte Pkw-Maut in Deutschland zum Vorbild nimmt. Generell sorgt die geplante Pkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland europaweit für erhebliches Aufsehen. Kritisch stehen die EU-Kommission und laut „ORF“ führende Europarlamentarier den Mautplänen gegenüber. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), aber auch ihre niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haagen (VVD) erwägen eine Klage. „Eine Klage gegen die dortigen Pläne würde zu lange dauern und vorerst niemanden helfen“, so Deimek zu den Plänen, dass über Umwege nur Ausländer tatsächlich für die Benützung der Straßen bezahlen sollen.

„Wenn Deutschland einen Weg gefunden hat, seine Bürger zu entlasten, sollten wir diesen in Österreich auch gehen. Den Klagsweg halte ich politisch für wenig visionär“, fordert Deimek eine Ausländer-Pkw-Maut auf allen Straßen auch in Österreich. „Wir sollten nicht das deutsche Modell torpedieren, sondern parallel ein österreichisches etablieren. Ich möchte die Österreicher entlasten und nicht patriotische Politik sabotieren“, bekennt sich Deimek zu einer österreichischen Maut, die in Summe nur für Ausländer schlagend werden soll.