FPÖ will Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland kürzen

Nach den Zugeständnissen an Großbritannien beim EU-Gipfel, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken zu dürfen, könnte auch Österreich Anpassungen vornehmen. Konkret soll etwa die Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, die selbst aber noch im Heimatland leben, an das dortige Niveau angepasst werden. Im März will die rot-schwarze Bundesregierung entsprechende Ergebnisse präsentieren.

Die Freiheitlichen drängen darauf, dass die britische Vereinbarung auch in Österreich umgesetzt wird. „Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300 Euro nach Rumänien. Das entspricht fast einem rumänischen Durchschnittseinkommen“, rechnet FPÖ-Familiensprecherin und Landtagsabgeordnete Ulrike Wall vor. Die rumänische Familienbeihilfe mache hingegen nur 30 Euro aus.

„Familienleistungen sollen nach dem Herkunftslandprinzip gestaltet sein“, fordert Wall. Sie erwartet sich nun von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann einen entsprechenden Vorstoß. „Ohne Änderungen wird es schwer, unser Sozialsystem aufrecht zu erhalten.“

Österreich hat im Vorjahr 223 Millionen Euro Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. 2013 waren es 207 Millionen. Häufigstes Wohnsitzland der Kinder war Ungarn mit 7.744 Beziehern und ausbezahlten 72 Millionen Euro, dahinter folgten Kinder in der Slowakei, Polen, Deutschland, Slowenien und Tschechien.