Ein interner Bericht des Arbeitsmarktservices (AMS) zeigt auf: Der Anteil der Arbeitslosen mit nichtdeutscher Muttersprache liegt in Wien bei 61 Prozent, in manchen AMS-Stellen sogar bei 70 Prozent. Weiteres Detail – Arbeitslose aus Tschetschenien sind gewaltbereit und bedrohen regelmäßig AMS-Mitarbeiter. Laut Medienberichten geht unter den Beratern offenbar die Angst um, man könnte ihnen Diskriminierung unterstellen. Weshalb sie manchmal „eine nachsichtigere Vorgangsweise in der Betreuung“ wählen würden. Die Prüfer hielten fest, dass manche Berater so darauf bedacht seien, „Gleichbehandlung“ sicherzustellen, dass dabei das Gegenteil herauskomme. „Diese Angst vor dem Vorwurf der Diskriminierung führt gerade zur Diskriminierung anderer Kunden“, heißt es, „weil dort weniger sensibel agiert wird“.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fordert „klare und scharfe Leitlinien für Integration, Leistungskürzungen für Arbeitsverweigerer und jedenfalls mehr Schutz der Mitarbeiter vor gefährlichen ‚AMS-Kunden‘“. Mahr kündigt zudem an, mit dem von ihm als sachorientierten Experten geschätzten AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer das Gespräch zu suchen.
42 Prozent aller Arbeitslosen in Österreich sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. In Wien sind es sogar schon 61 Prozent. Auf Grund des Versuchs der nachträglichen Rechtfertigung der illegalen Grenzöffnung im Jahr 2015 ist die am intensivsten geförderte Gruppe jene der asylberechtigten Arbeitslosen, die bereits sechs Prozent aller AMS-Kunden ausmacht. „Die Zeiten der ungeregelten Förderwut in Folge der Fehlentscheidungen im Jahr 2015 sind nun vorbei. Deutsch- und Qualifizierungskurse zeigen kaum Wirkung, solange den Neuankömmlingen nicht vermittelt wird, dass sie eine Bringschuld haben“, bringt Mahr das wahre Problem der Integrationsunwilligkeit auf den Punkt.
„Migranten und insbesondere Asylberechtigte sind nicht gleicher als andere Arbeitslose in Österreich“, stellt der freiheitliche Klubobmann unmissverständlich klar. „Sonderbehandlungen für diese schwervermittelbare Gruppe sind jedoch beim AMS leider Alltag. Diese Samthandschuh-Methoden haben das Problem nur noch verschärft.“ Unverständlich ist daher für Mahr die bisherige Reaktion der AMS-Führungsspitze auf die aufgezeigten Mängel, die aus dem AMS Revisionsbericht hervorgehen. „Anstatt richtigerweise bei der eindeutig identifizierbaren Problemgruppe von muslimischen Zuwanderern aus dem arabischen Raum sowie Tschetschenien und Afghanistan die Daumenschrauben anzuziehen, mussten die gepeinigten Mitarbeiter an ‚Schulungen zum internationalen Verständnis‘ teilnehmen“, versteht Mahr die Welt nicht mehr. „Diese realitätsblinde Einstellung kann die ohnehin schon zu stark ausgeprägte Furcht der Mitarbeiter, jederzeit als Rassisten diskreditiert zu werden, nur noch weiter verstärken. Diesen Selbstschutz darf es gar nicht erst benötigen“, so Mahr.
„Die Kürzung von Fördermitteln für Flüchtlinge im Doppelbudget ist der erste Anstoß, dass sich im System etwas ändern wird. Schafft das Bundes-AMS eine Systemreform nicht aus eigener Kraft, wird die Bundesregierung wohl bald mit einer Anpassung der Förderbedingungen eingreifen müssen“, so FPÖ-Klubchef Mahr.
