FPÖ will langzeitarbeitslose Ausländer ausweisen

Wenn die Konjunktur angespannt ist, soll der österreichische Arbeitsmarkt nur noch für Staatsbürger zugänglich sein. Das fordert der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner angesichts der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Mai dieses Jahres. „Der heimische Arbeitsmarkt muss mit einer Flexi-Klausel geschützt werden. Ist die Lage am Arbeitsmarkt angespannt, wie es derzeit der Fall ist, muss es Zugangssperren zum heimischen Arbeitsmarkt geben. Auch für EU-Bürger“, so Haimbuchner.

Die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich stieg im Vergleich zum Mai des Vorjahres um ganze 12,2 Prozent auf nunmehr 36.017 Menschen. Gleichzeitig sind 40 Prozent der Arbeitslosen in Oberösterreich Migranten. Die Erwerbstätigkeitsquote bei Ausländern beträgt nur 64 Prozent, bei Inländern sind es 74 Prozent. Während jedes Jahr 10.000 Hochqualifizierte – zumeist Techniker mittleren Alters – nach Deutschland, in die Schweiz, Großbritannien und in die USA auswandern, kommen jährlich 30.000 ungelernte Ausländer in die Alpenrepublik.

„Wer bis heute noch daran gezweifelt hat, dass die Zuwanderung der Vergangenheit eine Zuwanderung in das Sozial- und Versicherungssystem gewesen ist, hat es jetzt schwarz auf weiß. Sowohl EU-Bürger, als auch Drittstaatsangehörige, müssen nach einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden“, fordert Haimbuchner.