FPÖ will Subventionen für Integrationsvereine streichen

„Ich bin einer, der gut aufräumen kann“, sagt der FPÖ-Obmann im Gespräch mit dem „Kurier“.

Es ist Hochsommer, Manfred Haimbuchner ist nun auf Urlaub. Seit Oktober 2015 ist freiheitliche Landesparteiobmann Landeshauptmannstellvertreter. Wie sieht der 37-Jährige die Bilanz der freiheitlichen Regierungsbeteiligung? „Sie ist positiv. Die großen Aufgaben warten aber immer noch auf uns.“ Das sei unter anderem das Landesbudget. 2018 müsse in jedem Fall ausgeglichen budgetiert werden. Das könne aber auch schon 2017 der Fall sein. „Mut zum Sparen“, lautet seine Devise, „zum Beispiel bei den Integrationsvereinen. Hier werden Millionen ausgegeben. Den Erfolg sehen wir auf den Straßen. Er ist null. Man braucht Mut zur Veränderung.“

Man müsse auch das Sozialressort durchforsten. „Wir können eine weitere Ver-Ackerl-Isierung nicht zulassen und das Sozialressort als eigenes Sternensystem sehen.“ Dazu brauche es eine externe Expertenkommission.

Weiters müsse das Integrationspapier überarbeitet werden. „Wie stellt sich das Land das Thema der Integration und der Anpassung vor? Wir müssen wegkommen von der Willkommenskultur.“

Die Forschungsquote müsse erhöht werden. Eine Deregulierung und Entschlackung der Gesetze sei notwendig. Die Verwaltungsreform sei eine dauerhafte Notwendigkeit. Die Universität müsse gestärkt werden. Die Universitätsklinik müsse so gestärkt werden, damit es keinen Fehlstart gebe. „Ich persönlich war nie ein großer Fan der medizinischen Fakultät. Aber sie ist jetzt da und wir müssen zu diesem Kind stehen.“ Aber jetzt werde schon wieder gestritten. Das Verhältnis zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich gehöre revidiert. „Mit dem Klaus Luger kann man ja gut reden. Aber diese Old-school-Politik der 80er-Jahre – rote Stadt und schwarzes Land – ist vorbei.“

Brückenabriss falsch

„Wir haben auch einige Themen in Linz. Vor allem die Brückenthematik. Das Problem der abgerissenen Eisenbahnbrücke muss gelöst werden. Die zweite Straßenbahnachse ist für mich überhaupt nicht prioritär.“ Der überraschende Abriss der Eisenbahnbrücke „war ein linkes Spiel der SPÖ Linz. Das war eine falsche Entscheidung, die von uns nicht mehr beeinflussbar war. Die SPÖ Linz hat das von langer Hand geplant. Wir müssen wieder einmal den Scherbenhaufen der SPÖ aufräumen. Ich habe das im Wohnbauressort machen müssen. Aber ich bin eh einer, der gut aufräumen kann. Das ist notwendig.“

Seine großen Vorhaben im Herbst sei die Novellierung des Bautechnikgesetzes. Das Baurecht soll günstigeres Bauen ermöglichen.

Wohnbeihilfe gekürzt

Es gebe auch bereits den Entwurf einer Novellierung der Wohnbeihilfe, die eine Verschärfung für Drittstaatsangehörige bedeutet. „Die Magnetwirkung des Sozialstaates muss geschwächt werden.“ Es werde analog zur Wohnbauförderung eine fünfjährige Wartefrist und eine Leistungskomponente eingeführt. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt, 54 Monate davon müsse man ein Einkommen nachweisen, das einer Besteuerung unterliege. „Damit werden wir schnell das Ammenmärchen der Linken widerlegen, dass die Asylberechtigten schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden und dass Einwanderung nichts kostet.“