Freiheitliche Arbeitnehmer: Pühringer fordert Reform der AK-Wahlordnung

Paragraph 38 der Wahlordnung erschwert Kontrolle bei Wahlen 

Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, AK-Vorstand Manfred Pühringer, sprach sich heute für eine Reform der AK-Wahlordnung aus. „Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, gibt es auch in den Wahllokalen zur AK-Wahl Beisitzer, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sorgen. Bekanntlich dauern die AK-Wahlen zwei Wochen. Und genau hier ist im Paragraph 38 die Krux für jene Fraktionen, die keine hauptamtlichen Mitarbeiter nennen können. Denn ein Großteil jener Beisitzer, die die FSG melden, sind hauptamtliche AK-Mitarbeiter. Es ist nur erlaubt, zwei Personen für den gesamten Zeitraum zu nennen. Die Kontrolle und Beobachtungspflicht wird dadurch erschwert.“

„Ich hoffe, dass die sozialistisch geprägte Arbeiterkammer mit ihrem Präsidenten Kalliauer willens ist, dieses Relikt aus längst vergangener Zeit zu reformieren. Kaum ein Arbeitnehmer, der sich in der Interessensvertretung engagiert, wird die Möglichkeit haben, sich 14 Tage Urlaub zu nehmen. Es wäre für die FSG-Fraktion ein Leichtes, hier eine Änderung herbeizuführen. Immerhin dürften die Genossen ja auch federführend bei der damaligen Formulierung gewesen sein“, hat für Pühringer die derzeitige Regelung einen schalen Beigeschmack. „Offenbar wollen die Genossen in den AK-Wahllokalen keine anderen Fraktionen sehen, um ungestört zu sein.“