„Frustrierter“ Landeshauptmann auf FPÖ-Kurs

Im Ö1-Mittagsjournal zu Gast war am Samstag Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Knapp drei Monate vor den Gemeinderats- und Landtagswahlen war auch hier das dominierende Thema die Asylpolitik. Oberösterreich werde die vom Bund geforderte Asylquote bald erfüllen, versprach Pühringer. Bei der Unterbringung der Asylwerber setze er verstärkt auf Privatquartiere anstelle von Zelten. „Frustriert“ zeigte er sich über den Zulauf zur FPÖ, wobei er die Freiheitlichen als Koalitionspartner nicht ausgrenzen möchte.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl interpretiert die Aussagen Pühringers als eine „Übernahme von einigen FPÖ-Forderungen“, um sich „politisch über Wasser zu halten“. „Ein derartiger Schwenk vor der Wahl ist extrem unglaubwürdig, zumal davon auszugehen ist, dass Pühringer nach der Wahl all seine Versprechungen wieder vergessen haben wird“, so Kickl in einer Aussendung. Sich als „Zeltvermeider“ zu geben, aber dennoch mehr Asylwerber aufnehmen zu wollen, zeige schon die „Wischi-Waschi-Linie“ Pühringers, warnte Kickl davor auf diese Nebelgranate des oberösterreichischen Landeshauptmannes hereinzufallen.

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte sich verwundert darüber, dass Pühringer seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen abgeschwächt habe. „Kontrollen fanden und finden – auch mittels Schleierfahndung – statt. Dass diese nicht ausreichen, beweisen die täglich 370 Asylanträge, die in Österreich derzeit gestellt werden. Nur wenn wir das Schengen-Abkommen aussetzen, kann der Reisestrom nach und durch Österreich eingebremst werden“, stellte Haimbuchner klar.

Grüne biedern sich als Mehrheitsbeschaffer an

Zur Aussage Pühringers, wonach dieser die FPÖ als Koalitionspartner nicht ausgrenze, sich Parteien aber gerade auch in der Wahlzeit durch ihr Verhalten selbst ausgrenzen würden, stellte der freiheitliche Landeschef fest: „Ich bezweifle, dass etwaige Koalitionsfindungen erst nach der Wahl erfolgen. Immerhin biedert sich Rudolf Anschober mit den Grünen längst wieder als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP an.“ Klare Worte fand Haimbuchner auch zu Pühringers Behauptung, dass die Freiheitlichen durch die Verunsicherung der Menschen gestärkt würden: „Die Bürger wissen, dass die FPÖ die Wahrheit sagt und Lösungen aufzeigt.“

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