Gegen Sozialbetrug: FPÖ will Foto auf der E-Card

Pro Jahr verschwinden rund 200.000 E-Cards spurlos. Ob sie tatsächlich verloren gehen oder gezielt für Betrügereien eingesetzt werden, ist nicht bekannt. Um die finanziellen Verluste durch die missbräuchliche Verwendung der E-Card zu vermeiden, für die schließlich alle ordentlichen Beitragszahler aufkommen müssen, sollte eine einfache Zuordnung zum Versicherten möglich sein – etwa durch ein Foto auf der Karte. Eine Forderung, die von den Freiheitlichen seit etlichen Jahren erhoben wird, jedoch am Widerstand von SPÖ und ÖVP scheitert.

Mit dem derzeit in Begutachtung befindlichen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform soll gegen E-Card-Missbrauch die Identität des Patienten mittels Ausweiskontrolle geprüft werden. An diesem Vorhaben üben die Freiheitlichen scharfe Kritik. „Die Ärzte sollen nicht durch lange Ausweiskontrollen von ihrer eigentlichen Aufgabe – der Behandlung von Patienten – abgehalten werden. Die Krankenkassen müssen selbst Maßnahmen gegen den Missbrauch ergreifen“, fordert der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner.

500.000 Oberösterreicher bekommen demnächst eine neue E-Card zugeschickt, da die europäische Krankenversicherungskarte auf deren Rückseite ausläuft. „Jetzt ist der optimale Zeitpunkt, die Versicherungskarten mit einem Foto auszustatten und damit einen wesentlichen Beitrag gegen den Missbrauch zu leisten – ohne, dass es zu wesentlichen Mehrkosten kommt“, kündigt Steinkellner einen entsprechenden Antrag im Landtag an.