Gekürzte Mindestsicherung hält vor Gericht

Im Juni 2016 hat der oberösterreichische Landtag auf Initiative von ÖVP und FPÖ die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Nun hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt, dass diese Kürzung rechtmäßig ist.

Die Mindestsicherung wurde letztes Jahr von 914 auf 365 Euro reduziert. Zusätzlich wurde ein Integrationsbonus von 155 Euro festgelegt, der an Auflagen gebunden ist. Ein subsidiär Schutzberechtigter hatte nach der Reform dagegen geklagt, weil er es als rechtswidrig ansah, dass zwischen den Beziehern der Mindestsicherung differenziert wird. Er beantragte daher die Zuerkennung der vollen Mindestsicherung. Das Landesverwaltungsgericht befand nun, dass die Kürzung rechtlich korrekt ist und weder gegen nationales noch gegen EU-Recht verstößt. So heißt es im Urteil, dass es zulässig sei, „die Sozialhilfeleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf sogenannte Kernleistungen zu beschränken“.

„Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bestätigt, dass wir im Landtag ein gut ausgeklügeltes System der Mindestsicherung beschlossen haben. Was die Regelungen für subsidiär Schutzberechtigte anlangt, sieht das Gericht – wie die beratenden Experten damals – keine rechtlichen Bedenken“, freut sich der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr.

Nachdem es nun amtlich ist, dass die Vorgehensweise rechtlich korrekt war, will die FPÖ weitere Maßnahmen im Sozialbereich setzen. Aktuell laufen Beratungen für eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung. „Der nächste Schritt ist eine Deckelung bei 1.500 Euro. Dadurch schaffen wir einen spürbaren und vor allem gerechteren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen“, so Mahr.