Gelungene Mühlviertler Gemeindefusion als Rückenwind für stärkere Bürgerrechte

Am Sonntag haben sich mit großer Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung die knapp 3.500 Bürger von Aigen und Schlägl im Mühlviertel für eine Fusion beider Orte ausgesprochen. Für FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner ist die hohe Wahlbeteiligung der Bürgerbefragung „ein klares Signal, dass die Menschen die direkte Demokratie wollen und auch annehmen. Wir sollten daher rasch handeln und die FPÖ-Initiativen für eine Stärkung der Bürgerrechte noch diesen Herbst umsetzen.“

Die Forderungen im Detail: Zwei Prozent der Wahlberechtigten in Oberösterreich – das sind etwa 20.000 Unterschriften – sollen künftig für eine Volksbefragung ausreichen. „Die derzeit geltenden acht Prozent sind utopisch, das ist eine Bürgerrechte-Verhinderungshürde!“, kritisiert Steinkellner. In Gemeinden soll in jenen Fällen, in denen vier Prozent der Menschen eine Initiative unterstützen und kein Beschluss durch die Gemeinde erfolgt, eine Volksbefragung abgehalten werden müssen.

Durch die Fusion sollen künftig jährlich etwa 100.000 Euro eingespart werden. Einmalig wird sogar ein Finanzeffekt von 865.000 erwartet. Bis 31. März nächstes Jahr müssen sich beide Gemeinden auflösen, bis spätestens 1. Mai 2015 wird dann die neue, gemeinsame Gemeinde Aigen-Schlägl per Landesverordnung gegründet. Ein Kommissär der Landesregierung übernimmt bis zu den Wahlen im Herbst interimistisch die Geschäfte.