Nach den Missständen in St. Wolfgang wird der für die Gemeindeaufsicht zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek nun Reformen umsetzen.
Der Landesrechnungshof ist bei der Prüfung der Gemeindeaufsicht zu dem Schluss gekommen, dass vor 2015 bisweilen der politische Wille zur Aufsicht gefehlt habe. Änderungen in Prüfberichten seien nicht immer nachvollziehbar gewesen, teils hätten sich auch nicht zuständige Regierungsmitglieder eingemischt. Die Gemeinde St. Wolfgang habe sogar nach der Verhängung eines Förderungsstopps weitere Bedarfszuweisungen erhalten.
Die Beratung der Kommunen in finanziellen Fragen, zum Beispiel in der Voranschlagsprüfung oder in der Unterstützung bei der doppelten Buchhaltung und die Prüfung, werden strikter voneinander getrennt als bisher. „Denn auch in der Bankenwelt ist die Revision nicht in der Buchhaltung beheimatet“, so Podgorschek.
Zusätzlich wird die Zweigleisigkeit bei Prüfungen,einerseits durch die Bezirkshauptmannschaft, andererseits durch die Direktion „Inneres und Kommunales des Landes“, abgeschafft. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft wird nun die beratenden Tätigkeiten übernehmen, die Direktion „Inneres und Kommunales“ die Prüfung. Um möglichst rasch die Reformen umzusetzen, will Podgorschek eine Prüfergruppe etablieren, die die oberösterreichischen Gemeinden unter die Lupe nimmt.
