Grenzkontrollen nur Augenauswischerei

Die von der österreichischen Bundesregierung vor kurzem eingeführten Grenzkontrollen sind eine reine Augenauswischerei: Allein seit dem 5. September sind knapp 100.000 Menschen im Zuge der Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen, die weder registriert noch in Beachtung der Dublin-III-Verordnung zurückgeschickt wurden. Das sind in einem Monat weit mehr als die bisherige Prognose für das gesamte Jahr 2015.

Es werden weder an der Grenze zu Deutschland noch an der Grenze zu Ungarn Flüchtlinge angehalten oder registriert. Begründet hat die burgenländische Polizei ihr Vorgehen damit, dass man eine Massenpanik verhindern wolle. Somit werden die Menschen nicht an der Einreise gehindert und auch nicht kontrolliert. Deutschland hat sogar zugegeben, man wolle die Flüchtlingsströme nur verlangsamen, um Zeit für eine „geordnete Aufnahme“ zu gewinnen. Wegen des Verstoßes gegen europäische Verträge werde man niemanden zurückschicken.

Auch die österreichischen Grenzkontrollen sind ähnlich wirkungslos. Man beschränkt sich auch hier nur darauf, den Zustrom an Menschen zu verlangsamen. Auch hierzulande wird niemand abgewiesen oder registriert. Ein aktuelles Video zeigt, wie vier Polizisten vergeblich versuchen, die den Grenzübertritt Hunderter Illegaler an der Südgrenze Österreichs von Slowenien nach Bad Radkersburg zu verhindern. Auch andernorts wird berichtet, dass Behörden die Asylwerber ohne Registrierung einfach „durchwinken“ – in der Hoffnung, dass viele von ihnen nicht in Österreich bleiben und etwa nach Deutschland weiterreisen.

So schauen die von SPÖ und ÖVP durchgesetzten „Grenzkontrollen“ aus… Das ist ja ein Skandal!

Posted by Manfred Haimbuchner on Montag, 21. September 2015

„Die sogenannten Grenzkontrollen sind nur eine mediale Beruhigungspille für die besorgten Bürger. Von einer echten Kontrolle oder einer Registrierung kann keine Rede sein“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Scheinlösung der rot-schwarzen Bundesregierung. „Die FPÖ fordert endlich eine Asylpolitik mit Hausverstand und dazu gehören auch echte Grenzkontrollen, die eine illegale Einwanderung verhindern und die Einhaltung der europäischen Verträge gewährleisten“, so Haimbuchner. Dies beinhalte auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres sowie andere Grenzsicherungsmaßnahmen.