Grenzpolizei in Rohrbach und Bad Leonfelden soll bleiben

In den Gemeinden Rohrbach und Bad Leonfelden sollen die früheren Grenzüberwachungsposten der Polizei erhalten werden. Das fordert der freiheitliche Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zusammen mit den Bürgermeistern des Bezirks Rohrbach. Die jetzt als „Fachinspektionen für Schengen-Ausgleichmaßnahmen“ (AGM) bezeichneten Posten seien enorm wichtig für die Sicherheit in der Grenzregion Oberösterreichs, so Podgorschek. „Wenn ich mir die Lage in Europa ansehe, ist die Schließung das völlig falsche Signal an die Menschen in der Grenzregion. Wir brauchen nicht weniger Polizisten, sondern mehr“, fordert Podgorschek.

Auch die aus dem Bezirk Rohrbach stammende FPÖ- Landtagsabgeordnete Ulrike Wall betont die Wichtigkeit der Polizeiposten in Grenznähe: „Erstens sind nicht einmal jetzt die uns zustehenden Planstellen voll besetzt und zweitens sollen Tätigkeiten wie Schleierfahndung oder Kontrollen im Grenzbereich von dafür ausgebildeten Beamten, die dafür abgestellt und vor Ort in Grenznähe sind, durchgeführt werden. Abgesehen von aufzudeckenden Kriminalitätsfällen müssen wir auch jederzeit mit einer neuen Flüchtlingswelle rechnen.“

Mit Blick auf die bisherige Personalstärke in den Grenzbezirken, ist die Forderung der Freiheitlichen verständlich: Auf 104 Planstellen versehen etwa im Bezirk Rohrbach derzeit nur 97 Beamte ihren Dienst. Bei einer Auflösung der AGM-Dienststelle würde sich diese Anzahl um mindestens 14 weitere Beamte reduzieren. Die Entscheidung über die Postenschließungen liege zwar beim Bund, Podgorschek werde jedoch versuchen, eine breite Unterstützung auf Landesebene zusammenzubringen.