„Härterer und kälterer Sozialstaat“ für Integrationsunwillige

Die oberösterreichische FPÖ sieht die Integration „auf allen Ebenen gescheitert“ und untermauert das mit einer „OGM“-Umfrage, für die im August 1.900 wahlberechtigte Oberösterreicher interviewt worden sind. Laut Umfrage sind 74 Prozent der Befragten überzeugt, dass sich in Österreich bereits Parallelgesellschaften entwickelt haben. Für 71 Prozent gehöre der Islam nicht zu Österreich.

Als wichtiges Zeichen aktiver Integrationsbemühung sehen 83 Prozent der Befragten, wenn man berufstätig ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Auch die Mitarbeit in örtlichen Vereinen und der Kontakt zu Einheimischen in der Freizeit sind für viele eine wichtige Vorraussetzung für die erfolgreiche Integration.

„Die bisherige Integrationspolitik ist gescheitert. Wir vertragen keine weitere Zuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis mehr“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Umfrageergebnisse bei der Präsentation am Freitag in Linz. „Für diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, muss der Sozialstaat härter und kälter werden. Sozialleistungen darf es nur bei Integrationswilligkeit geben“, forderte Haimbuchner. Wer Parallelgesellschaften bilde und die heimische Kultur ablehne, der dürfe auch keine Sozialleistungen empfangen.

Auch zu der jüngsten Schlepperkatastrophe im Burgenland, bei der 71 Menschen ums Leben kamen, nahm Haimbuchner im Zuge der Pressekonferenz Stellung: „Es ist eine unglaubliche Tragödie, was sich dort abgespielt hat. Man muss aber auch festhalten: Hätte man unsere Forderung, Grenzkontrollen wieder einzuführen, durchgesetzt, dann hätte man so einen Vorfall vielleicht verhindern können. Auch der Einsatz von Wärmebildkameras bei der Überprüfung von Lkws könnte die menschenverachtenden Schleppertransporte mit Sicherheit unterbinden.“