Haimbuchner: „Assistenzeinsatz wieder einführen ist unabdingbar“

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im Interview mit der „BezirksRundschau“ über Grenzschutz, die FPÖ-Meldestelle für Parteipolitik in der Schule, die Zukunft des blauen Regierungsteams auf Landesebene und eine etwaige Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Das Landhaus wird jetzt ja gesichert und kontrolliert. Ist die Sicherheitslage, dass man das jetzt machen musste?

Ja. In Wahrheit spricht man – hinter vorgehaltener Hand – im Landhaus schon seit Jahren darüber. Es hat immer wieder Vorfälle gegeben, kleinere Vorfälle. Aber auch manchmal subjektiv brenzlige Situationen. Insgesamt merkt man, nicht nur als Politiker, sondern als Bürger des Landes, dass es gefährlicher geworden ist. Die Drohungen, die massiven Diffamierungen und Beleidigungen auf offener Straße werden immer mehr. Aber da sind nicht nur Politiker davon betroffen. Man sieht, dass der Respekt gegenüber Polizisten extrem abgenommen hat – auch gegenüber Ämtern und Institutionen. Der normale Bürger merkt das auch im alltäglichen Leben: Die brenzligen Situationen, die es am Bahnhof gegeben hat, mit verschiedenen Attacken. Wir haben in Wahrheit die Bahnhofssituation in breiten Teilen des Landes. Keiner ist glücklich darüber, dass man jetzt verstärkt Sicherheitsmaßnahmen durchführt, aber wir müssen das tun. Aber das ist kein Schutz für irgendeinen Politiker, der sich das einbildet, sondern es ist auch ein Schutz für Mitarbeiter.

Mir wären aber grundsätzlich die Kontrollen an den Grenzen – und den Schengen-Außengrenzen – noch lieber. Weil dann müssten wir vielleicht nicht im eigenen Land jene Sicherheitsmaßnahmen treffen, die jetzt gesetzt werden.

Also, Sie sind dafür, dass man Österreichs Grenzen kontrolliert?

Ich bin dafür, dass alle Grenzen kontrolliert werden, da das Schengen-Abkommen ganz einfach nicht funktioniert. Es werden ja auch Kontrollen durchgeführt. Manchmal, um die eigenen Leute zu beruhigen und das Gefühl von Sicherheit zu geben. Ich war vor Kurzem in Ratsch an der Weinstraße (Steiermark, Anm.) im Grenzgebiet zu Slowenien und habe dann das Bundesheer dort überraschenderweise auf der Straße bei einer Patrouillenfahrt beobachtet. Als wir diese Maßnahmen vor ein paar Jahren gefordert haben, sind wir noch verteufelt worden.

Selbstverständlich sind die Grenzen zu kontrollieren, das erwarten sich auch die Menschen. Es ist das Normalste auf der Welt, dass ich weiß, wer in unser Land kommt. Wenn Schengen funktionieren würde, wäre das nicht notwendig. Aber Schengen funktioniert nicht. Wenn der politische Wille nicht gegeben ist, das Mittelmeer militärisch zu sichern, hat das überhaupt keinen Sinn. Wir haben immer nur davon profitiert, dass andere für uns diese Sicherheitsmaßnahmen setzen – wie etwa die Ungarn.

Soll man also Schengen aussetzen?

Die Grenzen sind zu kontrollieren oder die Nationalstaaten haben ihre Grenzen zu kontrollieren. Nachdem Schengen nicht funktioniert, sind derzeit innereuropäisch die Grenzen zu sichern. Aber wenn man den Gedanken der Europäischen Union ernst nimmt, dann wäre es natürlich eine Maßnahme, die Außengrenzen weitgehend lückenlos zu kontrollieren. Da könnte die EU Kompetenz zeigen und wieder Vertrauen zurückgewinnen.

Da müsste aber auch Österreich einen Beitrag leisten und nicht nur die Grenzländer wie Italien.

Ja, das ist vollkommen richtig. Da kann man nicht nur auf ein Kirchturmdenken setzen. Da kann Solidarität nicht immer heißen: „Wer zahlt für wen die Schulden.“ Die Italiener haben ganz andere topografische Gegebenheiten. Natürlich muss man denen behilflich sein. Und dazu muss Österreich auch bereit sein – mit Exekutivbeamten, mit Heeresangehörigen. Dazu würde es sicher auch die Motivation geben.

Bundesheersoldaten oder Polizisten an EU-Außengrenzen stationieren?

Selbstverständlich.

Wären Sie auch für die Wiedereinführung des Assistenzeinsatzes in Österreich?

Man wird sich vieles überlegen müssen, wie man dieses Europa und unsere Heimat schützen kann. Dazu braucht man politische Entscheidungen – auch ein Bewusstsein der Politiker selbst, dass wir sagen, was Sache ist. Und die andere Seite ist zu handeln. Das geht nur mit der Exekutive und mit dem Bundesheer. Den rechtlichen Rahmen gibt es ja mit dem Assistenzeinsatz und der hat ja auch vor dieser Flüchtlingskrise stattgefunden. Und übrigens sind in den Jahren des Assistenzeinsatzes an der österreichisch-ungarischen-Grenze im Burgenland Zigtausende Personen daran gehindert worden, unser Land zu betreten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage: Soll der Assistenzeinsatz des Bundesheers wieder eingeführt werden?

Solange Schengen nicht funktioniert, ist das unabdingbar! Und das Verständnis in der Bevölkerung dafür ist absolut vorhanden.

Themenwechsel: Westring, Nationalpark Kalkalpen und Skischaukel Höss-Wurzeralm: Wie sollen in Zukunft die Widersprüche zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz gelöst werden?

Das ist in Wahrheit eine schwierige Frage. Natürlich gibt es ein großes Verständnis für den Naturschutz, aber meistens, wenn man selber nicht davon betroffen ist. Oberösterreich ist immer einen Weg des Hausverstandes gegangen. Der Westring ist, meines Erachtens, eigentlich ein falsches Beispiel, was den Naturschutz betrifft. Durch den Westring profitiert die Natur und Umwelt. Der Westring wird in Bezug auf die Stausituation und den Ausstoß von CO2 eine Entlastung bringen.

Mein Weg ist: Wir sind das Leistungsbundesland Nummer eins. Wir können nur mit einem Naturschutz mit Hausverstand arbeiten. Alles andere lehne ich ab. Ich lehne vor allem ideologische und dogmatische Diskussionen im Naturschutz ab. Da gibt es Diskussionen, die am Schluss einen quasi-religiösen Charakter bekommen, wie etwa die Erweiterung des Nationalparks. Das ist außerdem nur ein Schlagwort. Dahinter steckt bei vielen keine wirkliche Idee und auch manchmal wenig Fachkenntnis.

Ich setze große Hoffnungen in den Nationalparkdirektor, dass auch die Kommunikation verbessert wird. Auch mit denjenigen, die vor Ort betroffen sind. Nur zu sagen, es ist alles so toll und jeder steht dahinter und jetzt erweitern wir den Nationalpark möglichst schnell – davon halte ich ganz einfach nichts. Aber, dass eine Erweiterung irgendwann mal stattfindet, dazu stehe ich. Nicht nur, weil es im Gesetz drinnen steht und nicht hudri-wudri.

Unter Ihrer Ressortverantwortlichkeit soll dieses Thema also angegangen werden?

Ja, das ist richtig. Aber Schritt eins ist: Die Hausaufgaben im Nationalpark müssen erledigt werden. Ich möchte auch mit dem neuen Nationalparkdirektor alle kritischen Fragen durchgehen. Und man wird es auch nicht jedem recht machen können. Ich will dort nicht Everybodys Darling sein. Aber es gehört ausgeräumt, was es an Problemen und Irrmeinungen gibt. Dann kann strategisch die Erweiterung angegangen werden.

Zeithorizont?

Ich kann mir einen Zeithorizont von zehn Jahren vorstellen, wobei das eher optimistisch ist. Das ist für mich jetzt keine Deadline, aber man soll jetzt einen Zeitraum ins Auge fassen. Aber Schritt für Schritt.

Welche Bezirkshauptmannschaften sollen noch fusioniert werden?

Primär habe ich die Statutarstädte und die umliegenden Bezirke im Auge – die rechtlichen Probleme lasse ich jetzt mal beiseite. Zwischen Wels und Wels-Land wird es jetzt das nächste Projekt geben. Mit Andreas Rabl, der sagt: „Was Sinn macht, machen wir einfach“.

Es kann nicht sein, dass es heißt: Diese Bezirkshauptmannschaft ist rot, dieses Magistrat ist schwarz und diese Stadt ist blau. Das ist oldschool, zurück in die 1980er. Und da gefällt mir eigentlich nur die Musik.

Wer gefällt Ihnen?
Falco (lacht).

Wie viel könnte man durch eine Verwaltungsreform in Oberösterreich einsparen?

Es lässt sich jedenfalls was einsparen. Tatsache ist, dass eine Bezirkshauptmannschaft weniger kostet als zwei. Tatsache ist, dass für einen Landeschulrats-Vizepräsidenten keine Kosten anfallen, wenn es ihn nicht gibt. Deshalb haben wir auch diesen Posten nicht besetzt.

Ist ein Landesschulratspräsident überhaupt sinnvoll?

Das ist überhaupt nicht sinnvoll, das brauchen wir alles nicht. Ich bin durchaus einverstanden mit den Bildungsdirektionen. Was mich stört, ist etwas ganz anderes. Weil niemals jemand unterscheidet zwischen dem Landesschulrat als Institution und dem Kollegium – da wo auch die Elternvertreter drin sitzen. Da hat man bei der Bildungsreform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Da frage ich mich auch im Sinne eines regionalen Standpunktes, ob das jetzt wirklich so klass‘ ist, dass wir noch eine verpolitisiertere Besetzung sehen werden in den nächsten Jahren.

Aber: Den Landesschulrat brauche ich als Institution überhaupt nicht, auch keinen Landeschulratspräsidenten. Ich erkenne den Sinn dahinter nicht.

Und die Kompetenz „Schule“ überhaupt zum Bund zu geben?

Ich würde die Sache so regeln: Die gesamte Schulverwaltung gehört in die Länder. Die Länder sollen auch bestimmen, wo eine Schule gebaut wird – und auch was die Klassengrößen betrifft. Das ist eine absolut föderale Aufgabe. Die Gefahr der gesellschaftspolitischen Utopien aus Wien ist eine sehr große. Das brauchen wir in Oberösterreich sicher nicht.

Diese ganzen Fantasien, die aus Wien kommen: Gesamtschule, Abschaffung der Noten – ich habe in Oberösterreich am Land noch nie jemanden getroffen, der gesagt hätte: Super, dass wir jetzt die Noten abschaffen. Da haben sich die Eltern immer gefreut, wenn die Kinder mit einem Einser heimgekommen sind.

Die Kompetenzzersplitterung an und für sich ist ein Wahnsinn – und die hat man wieder nicht bereinigt. Und da bin ich schon der Meinung, dass das grundsätzlich von der Gesetzgebung her eine Bundesangelegenheit sein sollte. Auch mit Zielvorgaben, die vergleichbar sind. Aber die Verwaltung und Administration gehören in die Länder.

Die FPÖ-Meldestelle für „Parteipolitik an der Schule“ ist seit geraumer Zeit offline. Geht die wieder online?

Das werden wir klären. Wir haben 1.000 Meldungen gehabt und es sind Dutzende Fälle dem Landesschulrat gemeldet worden und wir warten ab, wie diese Fälle jetzt geahndet werden. Ich war vollkommen über die Anzahl der Meldungen überrascht. Wir werden uns überlegen, ob wir wieder online gehen …

Es ist also nicht fix?

Das ist ein riesiger Aufwand. Ehrlich gesagt, haben die 1.000 Meldungen meine Vorstellungskraft weit übertroffen.

Welche Meldungen sind da gekommen?

Parteipolitische Äußerungen von Lehrern, die in der Schule nichts verloren haben. Ich nehme an, dass der durchschlagende Erfolg dieser Seite darin gelegen ist, dass im Vorjahr der Bundespräsidentschaftswahlkampf mit drei Durchgängen stattgefunden hat. Da sind Äußerungen gefallen wie: Nur die Dummen wählen Norbert Hofer – im übertragenen Sinn jetzt. Das hat mich persönlich schockiert. Schule ist also nicht nur ein Ort der Leistung und Bildung, sondern ein marxistisches Indoktrinierungsinstitut zur Umerziehung.

Übrigens haben uns auch viele Lehrer geschrieben: Sie seien nicht Sympathisanten der FPÖ, aber es sei eine Katastrophe, was in manchen Klassen abgeht. Ich habe das selbst erlebt, wie in der Dr.-Schauer-Straße in Wels die FPÖ verteufelt wurde. Aber Che Guevara, ein kommunistischer Verbrecher, wurde angehimmelt. Das ist einfach absurd. Die Politik gehört aus der Schule, das hat dort nichts zu suchen. Das heißt ja nicht, dass es eine Zone ist, in der überhaupt keine Diskussion über unseren Staat stattfinden darf. Aber Indoktrinierung ist etwas, das nicht passieren darf.

Politik aus der Schule raushalten, sagen Sie. Gleichzeitig war Ihre Meldeseite im Internet auf www.manfredhaimbuchner.at bzw. www.fpoe-ooe.at erreichbar. Das ist doch ein ziemlicher Widerspruch.

Nein, überhaupt nicht. Das wird weitergeleitet an den Landesschulrat. Wir beurteilen ja nicht, ob da eine Gesetzesverletzung stattgefunden hat oder nicht. Der Landesschulrat hat nichts getan.

Es hat Hilfeschreie gegeben, von Eltern und Schülern. Wir bringen ja nicht die Politik in die Schule. Diejenigen, die Parteipolitik erleben oder Hetze gegen Norbert Hofer, die haben sich an uns gewandt. Sie hätten sich auch direkt an den Landesschulrat wenden können.

Das haben sich diese Personen nicht getraut?

Ja, genau. Deswegen ist diese Idee geboren worden. Diese Kritik an dieser Seite und dieser künstliche Aufruhr bestärkt mich zu 100 Prozent. Niemand beschwert sich über eine Meldestelle für alles mögliche. Es gibt ja die absurdesten Meldestellen. Da wurde noch keine einzige kritisiert. Wenn die FPÖ dieses Thema anspricht, dann ist das Parteipolitik in die Schule zu bringen. Dabei haben wir gerade das Gegenteil gemacht. Hinzu kommt: Wenn von sich aus der Landesschulrat schon mehr getan hätte, wäre das alles überhaupt nicht notwendig gewesen. Es war ein Hilfeschrei von Schülern. Übrig geblieben ist nicht die Kritik von Lehrern, die hetzen gegen die FPÖ. Übrig geblieben ist die Kritik von linker Seite: Die FPÖ ist schuld daran, wenn das jemand meldet. Das finde ich hochinteressant. Schuld ist nicht die Parteipolitik, die von Lehrern in der Schule betrieben wurde, sondern Schuld ist derjenige, der eine Meldestelle in Anspruch nimmt.

Ich habe ja auch ersucht darum, dass sich der Landesschulrat dieses Themas annimmt. Da gibt es eine lange Vorgeschichte dazu: Ich habe dem ehemaligen Landeshauptmann Josef Pühringer in persönlichen Gesprächen öfters gesagt, dass es da Vorfälle gibt, die wir uns nicht mehr gefallen lassen. Ich habe angeregt, dass ein Schreiben des Landesschulrats an die Schulen notwendig wäre, in dem auf die gesetzliche Lage hingewiesen wird. Passiert ist aber überhaupt nichts.

Wir lassen uns das nicht gefallen, wie wir in den Schulen behandelt werden. Es müssen manche auch wissen, dass sich eine 30-Prozent-Partei nicht gefallen lässt, dass Kinder von Gemeinderäten beschimpft werden. Dass Norbert Hofer, ein Bundespräsidentschaftskandidat, als Staatsfeind oder als Narr dargestellt wird. Die Schule ist kein Zentrum stalinistischer Agitation. Das müssen die einfach wissen. Die sind nicht Ersatz-Politkommissare, nur weil sie als grüner Ersatzgemeinderat gescheitert sind. Das ist nicht die Rache dafür, dass man keine Wahlen gewinnt.

Sie haben eine Weisung des Landeshauptmanns an den Landeschulrat gefordert, sich dieser Vorkommnisse anzunehmen?

Eine ganz normale Information hätte vollkommen gereicht. Aber mir hat es dann einmal gereicht.

Thema Nationalratswahl 2017: Wird Oberösterreich darauf pochen, Minister zu stellen, falls die FPÖ in eine Regierung geht?

Veränderung wird es nur mit der FPÖ geben. Ich hoffe, dass wir in einer Regierung vertreten sind, nur so kann man etwas gestalten. Politik ist kein Selbstzweck. Ich befürchte aber, dass es am Ende des Tages zu einer schwarz-roten Koalition kommen wird. Bundeskanzler Christian Kern wird wahrscheinlich politisch entsorgt werden. Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kommen wird, wird sich die FPÖ Oberösterreich natürlich massiv einbringen. Ich werde jetzt keine Forderungen in personeller Natur über die Medien kommunizieren. Geeignete Persönlichkeiten haben wir.

Schließen Sie aus, dass Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung nach Wien wechseln?

Das schließe ich aus. Es wird in der Landesregierung keine Veränderungen geben. Es wird weder Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek noch Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner noch Klubobmann Herwig Mahr nach Wien gehen. Das ist fix!

Welche Ressorts wären für die FPÖ bei einer Regierungsbeteiligung interessant?

Das Thema Sicherheit brennt der Bevölkerung am meisten unter den Nägeln. Da denke ich, dass es auf jeden Fall eine Änderung in der Zuständigkeit geben muss. Das betrifft das Innenministerium, das Verteidigungsministerium…

Ist das eine Koalitionsbedingung?

Die Bedingung insgesamt wird sein: Es muss sich etwas ändern. Ein Ministeramt zu bekleiden alleine ist nicht die Garantie dafür, dass sich etwas ändert. Wenn sich nichts ändert, ist die FPÖ in der Opposition. Es wird kein Regieren um jeden Preis geben. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit haben wir gelernt. Wenn, dann muss das auf Augenhöhe passieren, der Pfad muss erkennbar sein. Werden wir die Abgabenquote auf unter 40 Prozent absenken, werden wir den Sicherheitsapparat wirklich verstärken, werden wir die Pensionen sichern, werden wir die Beiträge bei den Kammern absenken, werden wir die Sozialversicherungen von 21 auf unter zehn zusammenlegen – wenn das alles nicht passiert, ist die FPÖ in der Opposition.

Mir ist auch klar: Es kann nicht alles anders werden, das ist ganz logisch. Ich weiß auch, dass es bei den anderen Parteien viele anständige Leute gibt. Ich weiß auch, dass nicht alle Journalisten Hofberichterstatter sind. Ich weiß, dass man mit jedem reden muss. Aber wenn sich nicht maßgeblich was ändert, dann empfehle ich der FPÖ: bleiben wir in Opposition, weil es keinen Sinn hat. Die Menschen haben so die Nase voll, vor der Wahl belogen zu werden.

Die Leute müssen auch den Menschen dahinter erkennen und nicht nur einen Technokraten, der quasi Obersektionschef ist. Die Politik muss schon auch selbst das Heft in die Hand nehmen. Es kann nicht sein, dass man ein Ministerium leitet und dann sagt ein roter oder schwarzer Sektionschef: „Mir ist egal, wer unter mir Minister ist“. Das muss man ihnen austreiben. Auch die gesetzlichen Grundlagen gehören geändert. Die Politik hat sich ja selbst solche Fesseln gegeben, mit dem ganzen Beamtendienstrecht und Institutionen.