Haimbuchner: „Behörden haben die Kontrolle verloren!“

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner hält Schengen für eine Fehlkonstruktion. Im „Kurier“-Interview spricht er sich außerdem für Grenzkontrollen aus und erklärt, wie er die Asylfrage lösen würde.

Innenminister Wolfgang Sobotka hat bei der Ermordung des älteren Linzer Ehepaares von einer Tat mit IS-Hintergrund gesprochen.

Das ist ein Riesenskandal. Ich fordere eine detaillierte und restlose Aufklärung dieser ganzen Angelegenheit. Mein Ursprungsverdacht hat sich bestätigt. Man hat bestritten, dass es hier einen islamistischen Hintergrund gibt. Sobotka hat dies in einem Telefonat mit mir am Samstag vor einer Woche noch bestritten. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass es diesen Verdacht gibt.

Wenn sich der IS-Verdacht erhärtet, dann ist Alarmstufe Rot. Ich erwarte mir, dass man in der Republik aufwacht. Ich erwarte mir eindeutige Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen, der bis heute dazu geschwiegen hat. Es gibt bis heute keine Sicherheitsmaßnahmen für mich und führende FPÖ-Leute. Es wird Zeit, dass der Innenminister und Polizeidirektor Pilsl aufwachen.

Welche Konsequenzen sind aus der Tat zu ziehen? Auch für Sie persönlich?

Das Leben kann so nicht weiter gehen. Es wird ja schon lange darüber diskutiert. Ich will nichts dramatisieren, aber der Täter hätte auch ins Landhaus oder ins Landesdienstleistungszentrum gehen können. Einen hundertprozentigen Schutz gegen Extremisten wird es nicht geben, aber man muss sensibilisiert werden, was sich in diesem Land abspielt. Das ist bei manchen noch nicht ganz angekommen.

Manche wie Bundespräsident Alexander van der Bellen sagen, es handelt sich um eine psychisch gestörte Person.

Für mich ist jeder, der so ein Attentat begeht, ein gestörter Typ. Das ist die sogenannte Verpsychologisierung der Gesellschaft. Jetzt versucht man, auch medial, Entschuldigungsgründe zu finden. Ich bin fassungslos. Das war keine Tat im Affekt. Sie war von langer Hand geplant.

Es war ein Tunesier, der radikalisiert worden ist. Seine Frau hat plötzlich Kopftuch getragen. Wir haben Zuschriften erhalten, dass sich diese Person in den vergangenen Jahren hin zur Radikalisierung verändert hat. Das wurde auch angezeigt.

Welche politischen Konsequenzen sind zu ziehen?

Das war ein politisches Attentat. Das erste politische Attentat in Oberösterreich seit vielen Jahrzehnten. Ich frage mich, welchen Überblick über die politischen Gefährder hat die Exekutive in diesem Land?

Sie glauben, dass der Exekutive der Überblick fehlt?

Das glaube ich. Man muss den Fall genau analysieren. Er dürfte sich vor längerer Zeit in Tunesien aufgehalten haben und sich vorher schon radikalisiert haben. Die tunesischen Sicherheitsbehörden dürften ihn für einen Islamisten oder Salafisten gehalten haben. Die Frage ist, ob es hier einen Austausch zwischen den Behörden gibt.

Man hat ja seit Jahren die Sicherheit nicht mehr unter Kontrolle. Man ist nicht in der Lage ist zu kontrollieren, wer in dieses Land kommt, wer es verlässt, wer aus Nordafrika wieder nach Österreich zurückkommt. Wer kontrolliert das? Die Leute radikalisieren sich nicht selbst.

Sie plädieren für Grenzkontrollen?

Wir brauchen insgesamt wieder Kontrollen in Europa. Es sind Tausende ohne Papiere gekommen. Dadurch hat sich die Sicherheitslage verschärft. Wir haben das in London, in Frankreich und in Deutschland erlebt. Dieser Fall ist zweifellos ein spezieller, denn er ist schon lange hier. Andererseits wurde er bereits einmal wegen Tierquälerei verurteilt. Jetzt wird versucht, die Tat als Hass auf die Gesellschaft darzustellen.Es gibt Tausende von Menschen, die keine Umwidmung, keine Baubewilligung, keine Wohnbeihilfe oder keine Führungsposition erreichen. Ermorden die jemanden?

Also Grenzkontrollen?

Selbstverständlich. Aber es geht mir nicht nur um Grenzkontrollen am Brenner, sondern die Europäisch e Union muss wieder Herr der Lage werden. Wir müssen wissen, wer aus welchen Gründen zu uns kommt. Das gilt nicht nur für Migrationsbewegungen, sondern für all’ diejenigen, die Kontakt nach Nordafrika und in die arabischen Länder haben. Von dort kommen die Gefahren zu uns.

Auch wenn die Asylwerber abgelehnt werden, bleiben sie hier. Es finden nur wenige Rückführungen statt.

Das hängt mit der fehlenden EU-Außengrenze zusammen. Das dürfte es nach geltendem EU-Recht nicht geben. Es müsste jeder seinen Asylantrag an den EU-Außegrenzen stellen. Das passiert nicht, sondern in den Ländern, wo man sich Leistungen des Sozialstaates erwartet. In Wahrheit haben die Behörden die Kontrolle verloren.

Schengen ist eine Fehlkonstruktion. Europa war auf die Migrationsbewegungen nicht eingestellt, es ist geopolitisch und geostrategisch ins Hintertreffen geraten. Es hat durch die Bombenangriffe auf Gaddafi die Lage verschärft. Es wurde ein Gebilde hinterlassen, das von Extremisten genutzt wird.

Die EU muss sich mit einem Einwanderungsgesetz auseinandersetzen. Man muss unterscheiden zwischen Asyl und Einwanderung.

Wie soll die Asylfrage gelöst werden?

Wir werden eine grundlegende Änderung vornehmen müssen. Die Flüchtlingswelle wird strategisch genutzt, um Europa zu destabilisieren. Ich stelle die Frage, ob wir eine weitere Zuwanderung aus muslimischen Ländern verkraften. Als bekennender Christ, das wird vielleicht manche in der Amtskirche stören, muss ich schon die Frage stellen, wo sind die Kopten, wo sich die Urchristen? Sie sind nicht in Europa. Man hat die Türen und Tore für junge Männer geöffnet, die sich ein besseres Leben in Europa erwarten. Unterwandert von Islamisten und der Muslimbruderschaft. Ich muss die Frage stellen, in welchem Land leben wir mittlerweile? Kürzlich hat in Wien ein Taxifahrer die Mitnahme einer mir bekannten Rechtsanwältin verweigert, weil sie eine Frau ist.

Welches Gefühl haben die Menschen heute? Sie arbeiten und leisten, aber es bleibt ihnen nichts mehr in der Tasche. Das Leben wird teurer, die Abgabenlast steigt, die Schulden steigen ganz massiv. Die Bildung für die Kinder ist nicht mehr gesichert. Der Staat erbringt gleichzeitig seine Grundleistung nicht mehr, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der eigenen Bürger zu gewährleisten. Wir nähern uns einem massiven Versagen des Staatswesens. Bei der Gutmenschenfraktion herrscht Schweigen im Walde.

Peter Pilz gründet eine eigene Partei. Welche Chancen geben sie ihm?

Das wundert mich nicht. Pilz war immer eine Ich-Fraktion. Er ist der bekannteste Grüne, zu dem man stehen kann wie man will. Er war ein fleißiger Abgeordneter.

Es gibt eine Parallele zur FPÖ, denn er geißelt ebenfalls den politischen Islam.

Ich traue Pilz mehr Stimmen zu als den Grünen. Er hat mehr Programm als die Frau Lunacek.

Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz holt ÖVP-Wähler zurück, die wegen der Migrationsfrage der FPÖ ihre Stimmen gegeben haben.

Ich weiß nicht, ob er jemanden zurückholt. Das ist ein ziemlicher Hype, es geht innerhalb der ÖVP Richtung Messias. Sie braucht immer jemand, an den sie glauben kann. Mitterlehner hat es beim Parteitag gesagt. Die Gleichen, die jetzt Kurz bejubeln, haben früher ihn bejubelt. Ich bin froh darüber, wenn es in der ÖVP einen inhaltlichen Wandel zu Themen gibt, die die FPÖ seit über zehn Jahren vorgibt. Die ÖVP ist derzeit eine Marketingagentur, wo es nicht mehr um Politik, sondern um Marktanteile geht.

Ist Kurz für Sie ein Koalitionspartner?

Selbstverständlich. Es kann außer den Grünen und den NEOS jede Partei ein Koalitionspartner sein. Die SPÖ muss zuerst ihre Anti-FPÖ-Beschlüsse auflösen. Das ist unsere Parteilinie.

Wer wäre Ihnen als Koalitionspartner lieber, die SPÖ oder die ÖVP?

Das ist schwer zu sagen. Die ÖVP hat in gesellschaftspolitischen und in Sicherheitsfragen viele Gemeinsamkeiten mit der FPÖ. Die Frage ist, ob das in der ÖVP durchsetzbar ist. In der Vergangenheit haben stets die Kammerapparatschiks die Linie vorgegeben und alles blockiert. Ich habe Zweifel, ob mit diesen Leuten die von Christoph Leitl angekündigte Entfesselung der Wirtschaft möglich ist.

Nirgendwo in Mitteleuropa hat man das Kleingewerbe abgabenrechtlich so umgebracht wie in Österreich. Früher hat es in Russland und in Osteuropa die Kolchosen gegeben, heute sind das die großen Handelsketten.