Haimbuchner: „Dass Österreich erstes NS-Opfer war, ist eine Mär“

Vergangene Woche stattete Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Israel einen Besuch ab. Dazu und zu künftigen politischen Zielen wurde er von den „Oberösterreichischen Nachrichten“ interviewt.

Sie kommen gerade aus Israel zurück – wie war die Reise?

Sehr beeindruckend. Ich war ja das erste Mal in Israel. Ich bin dankbar für die politischen Gespräche, aber auch für die Eindrücke, die ich gewonnen habe. Obwohl die Stimmung und die Atmosphäre auf den Straßen bedingt durch die Messerattentate islamistischer Fanatiker natürlich etwas bedrückend ist.

Sie haben vergangene Woche lange ein Geheimnis daraus gemacht, dass Sie nach Israel fahren. Warum?

Das hatte nichts mit Israel zu tun, sondern mit den politischen Gesprächen, die wir dort geführt haben. Da hatten wir eine gewisse Zeit Vertraulichkeit vereinbart, daran halte ich mich natürlich.

Ist Israel ein besonders heikles Terrain für einen Freiheitlichen?

Ich glaube, aufgrund der Geschichte Österreichs ist Israel kein heikles, aber ein besonderes Terrain – für jeden österreichischen Politiker.

Im Präsidentschaftswahlkampf hat ÖVP-Kandidat Andreas Khol die Position bezogen, Österreich sei erstes Opfer des Nationalsozialismus gewesen. Sehen Sie das auch so?

In Österreich hat es viele Täter gegeben – und noch viel mehr Opfer. Dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus war, ist eine historische Mär. Viele Österreicher waren an führender Stelle eindeutig Täter. Wer das nicht sieht, betreibt Geschichtsklitterung.

Die Menschen haben Angst, dass wir bald zum türkischen Protektorat werden.

Jörg Haider hat die österreichische Nation einst als ideologische Missgeburt bezeichnet. Ist Österreich für Sie eine Nation?

Österreich ist eine Nation, das ist überhaupt keine Frage. Aber ich glaube, dass die Menschen darüber nicht diskutieren wollen. Die haben Angst, dass wir bald zum türkischen Protektorat werden.

Wenn Sie zurückschauen, als Sie 2010 Parteichef wurden – hätten Sie die Entwicklung der Landes-FPÖ damals für möglich gehalten?

Ich habe damals schon gesagt, das Ziel ist, zweitstärkste Kraft zu werden, zwei Landesräte zu stellen und in Wels den Bürgermeister-Sessel zu erobern. Ich habe es für absolut möglich gehalten, dass wir die Sozialdemokraten überholen. Dass wir mehr als 30 Prozent erreichen, war aber damals nicht absehbar.

Bald könnte sich die Frage stellen, ob Sie als Minister in die Bundesregierung übersiedeln.

Ich rechne damit, dass Rot und Schwarz noch einige Zeit aneinandergekettet bleiben. Und ich habe immer gesagt, ich will in Oberösterreich bleiben, und ich werde auch in Oberösterreich bleiben.

Aber wenn man Sie braucht, weil das Abenteuer Bundesregierung für die FPÖ nicht so ausgehen soll wie 2000 – würden Sie es dann trotzdem ausschließen?

Wir haben aus dieser Zeit sehr viel gelernt. Damals sind uns viele, viele Fehler passiert. Aber die FPÖ heute ist eine andere als im Jahr 2000. Das hat natürlich auch mit Jörg Haider zu tun, der sehr schwierig war mit seinem „Bin weg, bin wieder da“. Mein Ziel ist es, in Oberösterreich zu bleiben. Aber das apodiktische Ausschließen einer Möglichkeit halte ich für einen Blödsinn.

In Oberösterreich regieren Sie seit Herbst in einer Koalition mit der ÖVP. Wie viele Kompromisse müssen Sie dafür eingehen?

In so einer Partnerschaft müssen einmal die ÖVP und einmal wir mehr nachgeben, das ist absolut logisch. Aber wir haben die Deutschpflicht in Schulen, die Kürzung der Mindestsicherung und die Kooperation der Bezirke Grieskirchen und Eferding im Programm. Die freiheitliche Handschrift ist mehr als deutlich erkennbar. Wer das nicht sieht…

Die stärkste Partei soll den Landeshauptmann stellen.

Sie haben sich vor der Wahl immer für Strukturreformen ausgesprochen. Jetzt passiert relativ wenig. Wie dick ist das Brett, das Sie bei der ÖVP bohren müssen?

Es ist völlig logisch, dass die ÖVP damit größere Probleme hat, vor allem, was das Thema Strukturreform betrifft. Ich betone aber: ÖVP und FPÖ arbeiten gut, verlässlich und unaufgeregt zusammen. Die Volkspartei und der Landeshauptmann haben das Wahlergebnis realisiert und akzeptiert. Ich bin wirklich zufrieden. Die ÖVP hat es mit ihren Bünden und Interessenvertretungen nicht leicht. Das werden sicher g’scheite Bretter sein, aber ich bin ja auch aus einem g’scheiten Holz geschnitzt. Zum Namen Haimbuchner ist es ja erst durch einen Schreibfehler bei meinem Großvater gekommen. Eigentlich bin ich ja ein Hainbuchner. Und die Hainbuche ist ein Hartholz, das weht nicht gleich das erste Lüfterl um.

Welche Ansage gibt es heute auf dem Parteitag? Wird für 2021 das Ziel ausgegeben, den Landeshauptmann zu erobern?

Die Diskussion führen wir jetzt noch nicht. Die stärkste Partei soll den Landeshauptmann stellen. Und ich hoffe, dass die FPÖ die stärkste Partei in Oberösterreich werden kann.

Also ist es doch das Ziel.

Die stärkste Partei soll ihn stellen, und ich würde mir wünschen, dass wir das schaffen. Das ist aber kein von mir formuliertes Ziel. Mit manchen Zielen soll man sehr vorsichtig sein. Wir müssen auf dem Boden bleiben, die ÖVP ist in Oberösterreich immer noch sehr mächtig. Wir müssen jetzt unsere Punkte so umsetzen, damit die Leute sagen: Das habt ihr gut gemacht. Wenn man diese Stimmung 2021 mitnehmen kann, dann ist vieles möglich.