Haimbuchner: „Dem Establishment geht die Luft aus“

Manfred Haimbuchner (37) ist Landeshauptmannstellvertreter, Landesobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ. Im „Kurier“-Interview spricht er unter anderem über Parallelen zwischen seiner FPÖ, Donald Trump und der Alternative für Deutschland (AfD).

Sind Sie der Donald Trump von Oberösterreich?


Nein. Ich habe kein Unternehmen geleitet, ich habe auch eine bessere Frisur (lacht). Die Berichterstattung über ihn stört mich. Denn Trump hat wirtschaftlich mehr erreicht als die Roten in Österreich zu ruinieren imstande waren. Er macht eine gute Personality-Show. Wenn jemand nicht links der Mitte steht, wird er als Rechter oder Rechtspopulist abgewertet. Diese Kinderbuch- und Fantasy-Wertungen in unserer Medienlandschaft sind unerträglich.

Wir rocken das Establishment. Wir sind durch alle Schlachtgewitter gegangen.

Der Großteil der frustrierten weißen Arbeiter wählt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump, bei der Landtagswahl wählte die Mehrheit der Arbeiter die FPÖ. Die Parallelen sind unübersehbar.

Die Parallelen gibt es durchaus. Wir rocken das Establishment. Wir sind durch alle Schlachtgewitter gegangen. Ich habe mir alles anhören müssen von Hetzer über Populist, Chauvinist und Rechtsradikaler bis zum Nazi. Man hat mich und die FPÖ alles genannt. Ich halte das aus und ziehe das die nächsten Jahre durch. Jetzt versucht man, Teile der FPÖ-Politik zu kopieren. Ich halte es für äußerst gescheit und demokratiepolitisch notwendig, dass jene, die vom System enttäuscht sind, bei Wahlen abgeholt werden. Das gilt auch für die Alternative für Deutschland (AfD), durch die viele wieder wählen gehen.

Ist die AfD die deutsche FPÖ?

Es war in Deutschland ein Problem, dass sich eine derartige dritte Kraft nie etablieren konnte. Die FDP war lange so wie die FPÖ, bis Erich Mende Ende der 1960er-Jahren den Vorsitz niedergelegt hat. Die FPÖ hat sich weiterentwickelt, sie ist moderner geworden, sie ist einzigartig. Heute ist sie eine Volkspartei. Wir bekommen sowohl von den Roten als auch den Schwarzen die Stimmen. Die AfD ist seit Jahrzehnten die erste Partei in Deutschland, die eine FPÖ-affine Politik macht.

CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor der AfD, Angela Merkel sagt, sie hat mit dem AfD-Erfolg kein Problem.

All diesen Parteien geht die Luft aus. Es ist klar, dass Seehofer davor warnt, weil er rechts von der CSU Konkurrenz bekommt. Rechts von der CDU gibt es schon immer mehr Platz. Seehofer hat am Ende des Tages die CDU-Politik immer mit unterstützt. Das hätte Franz Josef Strauß nicht getan. Ich bin in vielen Bereichen ein Bewunderer von Strauß, er hat das in vielen Bereichen richtig gemacht. Seehofer ist völlig unglaubwürdig. Man kann nicht gegen Merkel poltern und letzten Endes ihre Politik mittragen. Bei der Euro-Rettung hat man versucht, den starken Volkstribunen Peter Gauweiler loszuwerden. Diese Rechnung bekommt die CSU nun präsentiert. Wenn in der politischen Landschaft gewisse Bevölkerungsgruppen außer Acht gelassen werden, rächt sich das. In ganz Europa geht dem Establishment die Luft aus. Es werden die Gesetze nicht eingehalten, weder bei der Euro-Rettung noch bei Schengen, noch bei der Dublin-Verordnung. Alles ist gescheitert. Mario Draghi (EZB-Chef) hat die Kontrolle über das Finanzsystem verloren. Es gibt keine Zinsen mehr, die Menschen verlieren ihr Vermögen. Alles, was uns Menschen wichtig ist – wie Familie, Leistung, Werte, Sicherheit, Freiheit, Souveränität –, geht verloren.

Sie gehören seit dem 27. September 2015 selbst zum Establishment, denn Sie sind Teil der Landesregierung und regieren gemeinsam mit der ÖVP Oberösterreich.

Ich bin nicht Teil des Establishments, ich bin ein gewählter Volksvertreter. Ich bin kein Funktionär der Sozialpartner, die ja weiterregieren. Sie bunkern sich jetzt ein, die Sozialdemokraten in der Arbeiterkammer, viele in der ÖVP suchen ihr Heil auch im Kammersystem. Wir sind in diesem System nicht vertreten.

Das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP ist von großer Verlässlichkeit getragen. Es wird ohne Ideologie-Blabla unaufgeregt gearbeitet.

Anschober ist ein guter Promotor seiner eigenen kleinen Welt.

Der Grüne Landesrat Rudolf Anschober sagt, die FPÖ ist die treibende Kraft, die die ÖVP vor sich hertreibt.

Anschober hat nie jemanden vor sich hergetrieben. Er ist ein guter Promotor seiner eigenen kleinen Welt. Die ÖVP hat sich aufgrund unseres Wahlerfolgs schon darauf eingestellt, dass die Menschen nicht zufrieden waren.

Sie haben doch die Deutschpflicht in den Schulpausen, die Reform der Ökoförderung und die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Asylbewerber durchgesetzt.

Das sind freiheitliche Vorschläge, die wir im Arbeitsübereinkommen geregelt haben und sie werden gemeinsam umgesetzt. Es treibt niemand den anderen vor sich her, das ist keine Jagddiskussion. Die Arbeit mit der ÖVP hat bisher gut funktioniert. Die ÖVP verspürt schon Druck, vor allem aus den eigenen Reihen, dass sich etwas tut. Ich stehe für Veränderung und Wandel, der wird auch durchgezogen.

Sie haben kürzlich im „Kurier“ erklärt, dass Sie in Oberösterreich bleiben und nicht nach Wien wechseln werden. Ist das definitiv so?

Das ist definitiv so. Ich wünsche mir, dass die FPÖ einmal in der Bundesregierung vertreten ist, aber es braucht dann auch starke Vertreter vor Ort. Es war ein maßgeblicher Fehler von Schwarz-Blau, dass man sehr gute Leute aus den Bundesländern abgezogen hat und in den Ländern ein Vakuum entstanden ist. Das hat auch Unruhe verursacht. Als starker Parteiobmann in Oberösterreich kann ich in Wien sachpolitisch bei jedem Thema mitreden. Das macht ja der Landeshauptmann auch.

Das heißt, Sie gehen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2021. Und nachdem ÖVP und FPÖ nur mehr sechs Prozentpunkte trennen, gehen Sie auch als Landeshauptmannkandidat in die Wahl?

Ich werde 2021 wieder als Spitzenkandidat antreten. Die Forderung nach dem Landeshauptmann werde ich nicht aufstellen. Ich bin da sehr vorsichtig.

Haben Sie nicht das Ziel, Landeshauptmann zu werden?

Das ist nicht mein primäres Ziel. Die ÖVP spitzt gerne den Wahlkampf auf die Landeshauptmannfrage zu. Das ist ihr bei der vergangenen Wahl nicht so gut gelungen, das wird ihr auch bei der kommenden Wahl nicht gelingen.

Aber 2009 ist das aufgegangen.

Gewisse Fehler sollte man in der Politik nicht machen. (lacht)

Aber Sie werden versuchen, stärkste Partei zu werden?

Selbstverständlich. Und die stärkste Partei soll auch den Landeshauptmann stellen.

In russischen Strategiepapieren werden Kräfte in der EU genannt, die russlandfreundlich sind. Es wird da unter anderem die FPÖ genannt.

Putin zahlt uns noch immer keinen Hubschrauber. (lacht)

Was zahlt er Ihnen dann?

Nichts. Es gibt keine Überweisungen, das schließe ich aus.

Der Kniefall vor den Türken wird in Wahrheit der Niedergang Europas sein.

Wie soll man mit Russland umgehen?

Russland muss der strategische und privilegierte Partner der EU sein. Und nicht die Türkei. Der Kniefall vor den Türken wird in Wahrheit der Niedergang Europas sein.

Sie lehnen das Flüchtlingsabkommen der EU mit Türkei ab?

Wenn das die EU zulässt, ist das nur das arrogante Hegemonialstreben der Kanzlerin Merkel. In Wahrheit will das in Europa niemand.

Durch die Sanktionen wird das gute Verhältnis zu Russland ruiniert. Merkel hängt am Rockzipfel der Amerikaner.

Aber Russland hat die Krim besetzt.

Man hat Russland durch die NATO-Beitritte betrogen. Hier sind die Amerikaner dahinter gesteckt.