Haimbuchner: „Die Grüß-August Auftritte von Herrn Kurz sind keine Außenpolitik“

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner hält im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Frankreich-Stichwahl für eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres. Kritisch äußert er sich über die Amtsführung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Was erwarten Sie von der Stichwahl in Frankreich? Hat Marine Le Pen eine Chance?

Es wird mit Sicherheit eine der wichtigsten und aufregendsten Wahlen in diesem Jahr. Marine Le Pen wird mit Sicherheit das beste Ergebnis der Geschichte für den Front National erreichen. Aber dennoch erwarte ich, dass sie chancenlos ist. Denn alle anderen Parteien und das gesamte französische Establishment werden sich auf die Seite von Macron schlagen.

Finden Sie das schade? Wünschen Sie sich einen Sieg Le Pens?

Das ist eine Entscheidung der Franzosen.

Immerhin fordert Le Pen ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU – ist das nicht gefährlich?

Sie kennen meine Einstellung. Ich halte nichts von einem EU-Austritt. Wir wollen nicht aus der EU, sondern die EU positiv verändern. Ein EU-Austritt wäre ein falsches Signal, vor allem auch geopolitisch. Wir haben eine starke USA und nun auch ein erstarkendes Russland auf der Weltbühne. Da könne die europäischen Staaten nicht alleine ein Gegengewicht bilden. Eines muss uns schon klar sein: Die Grüß-August-Auftritte des Herrn Kurz sind keine Außenpolitik und schon gar keine geopolitische Strategie. Europa muss sich geostrategisch positionieren, aber nicht nur Europa. Auch wir in Oberösterreich müssen geostrategisch denken. Das ist für uns als Industriestandort unerlässlich.

Apropos Industriestandort Oberösterreich: Wie beurteilen Sie den Konflikt der Sozialpartner in Oberösterreich?

Daran erkennt man, wie überholt die Sozialpartnerschaft längst ist. Vor allem die Arbeiterkammer in Oberösterreich verhält sich unwürdig und respektlos. Ich glaube auch, dass die Arbeitnehmer das nicht mehr mittragen. Die AK wird von den Sozialisten missbraucht. Ich kann auch über die „Scheißjob“-Kampagne der Landes-SPÖ nur den Kopf schütteln. Ich weiß nicht, wer der SPÖ dazu raten konnte.